Eine Bürgerinitiative will das Verursacherprinzip anwenden, um die Wirte für sinnlose Umbauten zu entschädigen.
Es wird in letzter Zeit viel über die Haftung von Politikern geredet. Vor allem, seit wir alle für die Pleite der Hypo Alpe Adria zahlen müssen. Da standen am Anfang größenwahnsinnige Landespolitiker, die eine Provinzbank zu einem großen Finanz-Player in Europa machen wollten. Und am Ende Bundespolitiker, die schlecht vorbereitet in Vergleichsverhandlungen gingen und mit einer Pleitebank wieder herauskamen.
Das Problem ist freilich, dass auch Raiffeisen nicht so viel bezahlt, dass man einen ehemaligen Minister zur Kassa bitten könnte. Würde man Kärnten geradestehen lassen, dann wäre Griechenland im Vergleich dazu ein finanziell hochgesundes Land.
Bleibt also als schärfste Waffe des Volkes nur, Politiker abzuwählen? Hat man finanziell keine Handhabe?
Na ja – die Bürgerinitiative „Politreform jetzt“ hat am Freitag einen unkonventionellen Vorschlag zum Pfusch rund um das Tabakgesetz gemacht, das die Wirte zu teuren Umbauten gezwungen hat, um ihre Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche zu teilen. Geht es nach dem Willen von ÖVP-Chef Reinhold Mittlerlehner, wird es künftig nur noch Nichtraucherlokale geben. Die Wirte sollen eine Entschädigung für ihre bald sinnlosen Umbauten erhalten. Und das wird nicht billig. 100 Millionen Euro haben die Wirte investiert, hat die Wirtschaftskammer errechnet.
„Polirefom jetzt“ schlägt also vor, diese Summe nicht wieder den Steuerzahlern umzuhängen, sondern das Verursacherprinzip anzuwenden. Wer hat uns das Chaos eingebrockt? SPÖ und ÖVP mit einem miserablen Kompromiss! Aus ihrer Parteienförderung, schlägt Bürgerinitiativen-Chef Wolfgang Bauer vor, soll die Entschädigung für die Wirte kommen.
Eine durchaus interessante Idee. Insgesamt erhielten SPÖ und ÖVP (auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene) im vergangenen Jahr Förderungen in Höhe von 124 Millionen Euro. Da aber Länder und Gemeinden – in dem Fall – nichts für den Bund können, bleiben 30,3 Mio. Euro als Förderung für die Bundesparteien, den Klub und die Akademien.
Das Problem: Man müsste das Geld schnell kassieren. Denn die Parteienförderung richtet sich nach der Anzahl der Wähler. Und die nächste Nationalratswahl ist 2018 . . .
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