Die SPÖ setzt sich im Vorfeld der Steuerreform für eine höhere Negativsteuer ein. Die ÖVP setzt indes auf Beitragsgutschriften für Geringverdiener.
Wien. Die Steuerreform dürfte auch einen Bonus für Niedrigverdiener bringen, die wegen ihrer geringen Einkünfte nicht lohnsteuerpflichtig sind. Nach Informationen der APA hat die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe den Auftrag erhalten, unterschiedliche Varianten durchzurechnen. Die SPÖ plädiert für eine Erhöhung der bestehenden Negativsteuer, die ÖVP setzt auf eine Beitragsgutschrift.
Derzeit ist die Negativsteuer für Arbeitnehmer auf 110 Euro pro Jahr begrenzt, inklusive Pendlerzuschlag können es bis zu 400 Euro (höchstens jedoch 18 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge) werden. Auch der Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag ist „negativsteuerfähig“, er wird also ausgezahlt, wenn er wegen eines geringen Einkommens (unter rund 12.800 Euro Jahresbrutto) nicht voll steuermindernd geltend gemacht werden kann. Bei einem Kind sind das bis zu 494 Euro jährlich.
Die SPÖ will die Negativsteuer für Arbeitnehmer auf 450 Euro jährlich erhöhen und auf Pensionisten ausweiten (Letzteres allerdings mit maximal 110 Euro). Die ÖVP schlägt dem Vernehmen nach eine Beitragsgutschrift für Niedrigverdiener bei der Krankenversicherung vor. Dies deshalb, weil auch die bestehende Negativsteuer rein technisch eine Beitragsgutschrift (zehn Prozent der Arbeitnehmerbeiträge) ist, die über den Lohnsteuer-Ausgleich rückerstattet wird.
Besserverdiener sollen zahlen
Die SP-Pläne würden dem Vernehmen nach Mehrkosten von rund 500 Mio. Euro verursachen, jene der ÖVP rund 200 Mio. Euro. Berechnet werden sollen auch Mischformen zwischen den beiden Modellen. Zur Finanzierung ist die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdiener im Gespräch. Die ÖVP drängt im Gegenzug auf eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Derzeit kostet die Negativsteuer (inklusive Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag) laut Förderungsbericht des Finanzministeriums 230 Mio. Euro jährlich. Dazu kommen noch geschätzte 15 Mio. Euro für den Pendlerzuschlag für Niedrigverdiener.
Eingeführt wurde die Negativsteuer bei der Steuerreform 1993/94. Die Obergrenze betrug bereits damals 1.500 Schilling (also rund 110 Euro) jährlich. Die Zahl der Bezieher wird auf cirka eine Million geschätzt.
Für das Wirtschaftsforschungsinstitut würde ein Steuerbonus für Niedrigverdiener Arbeitsanreize im unteren Einkommensbereich stärken. Hier sieht Budgetexpertin Margit Schratzenstaller das Problem, dass mit Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze sofort hohe Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, die Abgabenbelastung also sprunghaft ansteige. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)
