Zeitdruck und fehlende Unterlagen sollen Grund für die falsche Bewertung der Hypo gewesen sein.
Wien. Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria laufen auf vollen Touren. Thema wird bei diesem auch die Rolle der Nationalbank im Rahmen der Hypo-Verstaatlichung sein. Die OeNB hatte die Kärntner Bank ja – anders als von der Politik verlangt – weder als „sound“ (gesund) noch „distressed“ (krank) bezeichnet, sondern als „not distressed“. Ein Vorgang, für den sie vor allem von der Griss-Kommission heftig kritisiert wurde.
Grund für diesen eigentlich nicht vorgesehenen Mittelweg seien der damalige Zeitdruck und fehlende Unterlagen von der Hypo gewesen sein, heißt es nun. Mit der Einschätzung „distressed“ hätte man der Hypo zum damaligen Zeitpunkt unrecht getan, da die Bank bei Eigenkapital und Liquidität die regulatorischen Mindesterfordernisse eingehalten habe. „Not distressed“ sei demnach auch kein Spezifikum für die Hypo gewesen, sondern wäre auch bei anderen Geldinstituten angewandt worden.
34 Mrd. Euro für Insolvenz
Entscheidend für das weitere damalige Vorgehen war allerdings auch ein Papier der OeNB, in dem die Kosten einer möglichen Insolvenz genau aufgelistet wurden („Die Presse“ berichtete exklusiv in der Vorwoche). Demnach hätte eine Hypo-Insolvenz vor allem das Land Kärnten mit 19,8 Mrd. Euro getroffen, da die Haftungen schlagend geworden wären. Darüber hinaus hätte sie aber auch die BayernLB (6,1 Mrd. Euro), andere heimische Banken (4,9 Mrd. ) und die Republik (drei Mrd.) getroffen. In Summe wurden die Kosten von der OeNB auf fast 34 Mrd. Euro taxiert, weshalb eine Insolvenz von Anfang an verworfen wurde. Nun dürften die Kosten zwar niedriger ausfallen, dafür aber vollständig die Steuerzahler treffen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)