Linzer Zinswette: Ex-Finanzdirektor als Zeuge fraglich

PROZESS STADT LINZ GEGEN BAWAG: AKTENORDNER
PROZESS STADT LINZ GEGEN BAWAG: AKTENORDNER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Im Kontrollausschuss des Gemeinderats zur Franken-Zinswette droht eine wichtige Absage.

Er ist einer der Zentralfiguren beim Zustandekommen der Franken-Zinswette ("Swap"), aus der Linz ein Schaden von mehr als 500 Millionen Euro droht. Werner Penn, ehemaliger Finanzdirektor der oberösterreichischen Landeshauptstadt, hätte dazu auf Drängen von ÖVP und FPÖ am kommenden Dienstag im Sonderkontrollausschuss des Linzer Gemeinderats, der mehr Licht in die Causa bringen möchte, befragt werden sollen. Allerdings ist Penns Auftritt nun höchst unsicher. Die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Grün-Mandatarin Ursula Roschger, teilte Donnerstagnachmittag der "Presse" mit, sie sei zu Mittag informiert worden, dass sich der frühere Finanzdirektor Penn "im Krankenstand befindet".

Damit gestaltet sich nicht nur die Aufarbeitung der Causa vor Gericht zwischen der Stadt Linz und der Bawag rund um die Zinswettabmachung langwierig und schwierig, sondern auch die Überprüfung auf politischer Ebene. Denn Penn soll besonders zur Klärung beitragen sollen, welche Rolle etwa Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und die Stadtpolitik beim Zustandekommen der Zinswette auf Schweizer Franken gehabt hat.

"Rechtsunsicherheiten"

Zugleich bestehen ohnehin massive Zweifel, wie aussagekräftig ein Auftritt Penns vor dem Sonderkontrollausschuss in der Causa tatsächlich wäre und inwieweit sich der Ex-Finanzdirektor aufgrund eines Disziplinarverfahrens der Stadt Linz gegen ihn einer Aussage zumindest teilweise hätte entschlagen kann. Roschger hält diese "Rechtsunsicherheiten" bezüglich der Befragung es Ex-Finanzdirektors für „sehr bedauerlich“. Dessen Erläuterungen seien „zentral und wesentlich“. Ihrer Ansicht nach erscheine daher eine sinnvolle und umfassende Befragung Penns erst möglich, wenn das Disziplinarverfahren abgeschlossen sei. (ett)

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