Gerade die schlechten Konjunkturdaten würden eine Steuerreform notwendig machen, meinen Wirtschaftsexperten. Sie müsse aber durch Einsparungen finanziert werden, erklärt Staatsschulden-Chef Felderer.
Wien. Schon Karl Valentin wusste, dass Prognosen schwierig sind – „vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“. Deshalb lässt sich Bernhard Felderer, Chef des österreichischen Staatsschuldenausschusses (Fiskalrat) von den jüngsten dramatischen Vorhersagen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) auch nicht zu sehr aus der Ruhe bringen. Wie berichtet, geht das Wifo davon aus, dass aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums ein strukturelles Nulldefizit bis ins Jahr 2019 nicht möglich ist.
„In den Mittelfristprognosen der Vergangenheit gab es oft dramatische Irrtümer“, meint Felderer. Man dürfe daher jetzt nicht in Panik verfallen. Aber auch für den Chef des Fiskalrats ist klar, dass ein strukturelles Nulldefizit im kommenden Jahr schwer zu erreichen sein wird.
„Wir haben im Dezember eine Prognose erstellt, die von einem Wachstum von 1,2 Prozent für 2015 ausgegangen ist. Damit wäre ein strukturelles Nulldefizit schon 2015 möglich gewesen.“ Allerdings: „Dieses Nulldefizit wäre 2016 schon wieder verfehlt worden.“ Der Grund dafür sei die Ausgabendynamik.
Sei also jetzt aufgrund der bedeutend schlechteren Wirtschaftsdaten ein Sparpaket notwendig, um die Fiskalregeln der EU zu erfüllen? Könne sich Österreich eine Steuerreform überhaupt leisten? Felderer: „Eigentlich haben wir das Geld dafür nicht. Aber wenn wir einsparen, dann geht sich das aus.“ Eine Steuerreform sei nur möglich, wenn sie großteils über Einsparungen finanziert werde. „Es ist für mich undenkbar, dass man Budgetlöcher etwa durch eine Vermögensteuer stopft.“
Ähnlich ist die Einschätzung von Gottfried Haber, Wirtschaftsprofessor an der Universität Krems und Mitglied im Fiskalrat. „Man muss bei den Ausgaben sparen und die Effizienz der Verwaltung steigern.“ Nur so habe man auch nachhaltige Effekte, die der Dynamik in den Budgets der kommenden Jahre entgegenwirken würden. Eine Steuerreform hält Haber für notwendig. „Wir haben die höchsten Abgaben auf den Faktor Arbeit. Da braucht es Entlastungen.“ Außerdem wären Impulse, die den Menschen mehr Geld ließen, gerade in Zeiten einer schwachen Konjunktur besonders wirksam.
Die Regierung dürfe dabei aber nicht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus den Augen verlieren: „Wenn man von den Fiskalregeln abgeht, sind die negativen Auswirkungen beachtlich.“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag jedenfalls zuversichtlich, dass die in Verhandlung stehende Steuerreform planmäßig kommen wird. „Es wird sich ausgehen“, meinte Schelling nach einem Arbeitsgespräch mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Landhaus Bregenz.
Besserung ab Mitte des Jahres
Schelling bekräftigte einmal mehr, dass es zur Gegenfinanzierung des Reformvolumens „keine Vermögen- und Schenkungssteuer“ geben werde. „Ich bleibe dabei“, sagte der Finanzminister. Die Reform könne sich nicht nur durch neue Einnahmen finanzieren, sondern müsse auch bei den Ausgaben bremsen.
Dass sich die Konjunktur so schlecht entwickeln wird wie prognostiziert, glaubt der Finanzminister nicht. Auch Bernhard Felderer ist zumindest für die zweite Jahreshälfte 2015 zuversichtlich: „Der niedrige Euro und der geringe Ölpreis müssen irgendeinen Effekt haben.“ Das Wirtschaftswachstum werde daher gegen Mitte des Jahres wieder anziehen. [ Fabry ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2015)
