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Haftungen: Länder haben 50 Milliarden Euro „vergessen“

Archivbild: Euro-Banknoten in der österreichischen Nationalbank.
Archivbild: Euro-Banknoten in der österreichischen Nationalbank. / Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER) 

"Presse" exklusiv. Welche finanziellen Risiken liegen in den Bundesländern? Offiziell nur wenige, weil Milliarden an Haftungen nicht eingerechnet wurden.

 (Die Presse)

Wien. Es ist ein brisantes Papier, das der „Presse“ exklusiv vorliegt: Der jüngste Rohbericht des Rechnungshofs, der sich mit den Haftungsobergrenzen der Länder beschäftigt, zeichnet ein Bild völliger Intransparenz und Bilanzierungswillkür. Die Länder, die im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspakts zur Offenlegung der von ihnen übernommenen Haftungen verpflichtet sind, können Haftungsobergrenzen völlig nach Belieben selbst festlegen, Haftungen per Risikogewichtung kleinrechnen oder überhaupt weglassen. Und sie machen davon reichlich Gebrauch.

 

Bankenhaftung „vergessen“

Die Details: Laut Rechnungshof hatten die Länder im Jahr 2012, auf das sich die Prüfung bezieht, rund 70,4 Mrd. Euro an Haftungen „draußen“. Ihre Haftungsobergrenze lag aber nur bei kumuliert 30,6 Milliarden, also der Hälfte. Alles kein Problem: Durch Kleinrechnen (Risikogewichtung) und Weglassen weisen die Länder ohnehin nur 19,4 Milliarden Euro als stabilitätspaktrelevant aus. Womit offiziell keine Verletzung der Haftungsobergrenze vorliegt. Sie haben schlicht auf etwa 50 Milliarden Euro „vergessen“.

In diesem Zusammenhang finden vier Bundesländer, darunter Kärnten und Wien, dass ihre Milliardenhaftungen für Banken nichts mit dem Stabilitätspakt zu tun haben. Und lassen sie einfach weg. Zwei weitere gewichten ihre Bankenhaftungen. Und lassen damit 70 bis 75 Prozent unter den Tisch fallen.

Das ist möglich, weil verbindliche Regeln zur einheitlichen Berechnung der Haftungen fehlen. Der Bund hat den Ländern de facto völlig freigestellt, wie sie ihre Haftungsgrenzen berechnen. Als Folge lagen die tatsächlichen Haftungen der Länder „mehr als doppelt so hoch wie die Summe aller Haftungsobergrenzen“, heißt es in dem Bericht. Anders formuliert: Die Länder gaben sich kreativ bzw. rechneten so lang, bis das Problem kein Problem mehr war und die Haftungsobergrenzen eingehalten wurden. Zumindest auf dem Papier: „Um die Haftungsobergrenzen einzuhalten, sahen die meisten Länder vor, Haftungen entweder nicht oder nicht in voller Höhe einzubeziehen“, heißt es wörtlich in dem Bericht.

Wien und das Burgenland waren beim Rechnen besonders engagiert. Die Risken, die bei den zahlreichen ausgelagerten Betrieben der Stadt Wien bzw. im Burgenland liegen, wurden „entgegen den Vorgaben des ÖStP 2012 nicht einbezogen“, kritisiert der Rechnungshof. Diese Haftungen fielen unter den Tisch. Wien hat das unterdessen freilich repariert und bezieht die ausgelagerten Betriebe künftig ein.

Zusätzlich wurden von den Bundesländern Risken bewusst unterbewertet, um die Summe der eigenen Haftungen niedrig erscheinen zu lassen. Laut Rechnungshof griffen Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, das Burgenland und Vorarlberg auf „zumeist niedrigere Werte“ zurück: Diese Berechnung „bildete das mit den Haftungen verbundene Risiko . . . nicht adäquat ab“, zeigte sich der Rechnungshof verstimmt.

Besonders interessant: Um Haftungsgrenzen einzuhalten, beschlossen das Burgenland, Wien, Kärnten, die Steiermark und Vorarlberg einfach, „die Bankenhaftungen von der Einbeziehung in die Haftungsobergrenzen“ auszunehmen. Die damalige Kärntner FPK-Landesregierung hatte sämtliche Risken des Hypo-Desasters für das Land mit null Euro bewertet. Auf dem Papier waren die 15 Milliarden Euro, mit denen Kärnten für die gefallene Hypo haftet, also kein Problem – was der Rechnungshof anders sieht: Kärnten lag 2012 fast 9000 (!) Prozent über der eigenen Haftungsobergrenze und damit österreichweit an der Spitze – vor Vorarlberg (1847 Prozent über der Haftungsobergrenze), das 5,34 Milliarden Euro „vergessen“ hatte. Wien ließ 8,17 Milliarden Euro (aus der Haftung für die Bank Austria) unter den Tisch fallen. Nur Oberösterreich und Tirol lagen unter ihrer Haftungsgrenze.

Für den Rechnungshof sind die Haftungsobergrenzen (und damit der Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form) sinnlos: Es sei eine „Intransparenz durch unterschiedliche Vorgangsweisen, die den gesamtstaatlichen Nutzen der Regelung zur Haftungsbegrenzung infrage stellt“.

Wobei die Daten der Bundesländer sowieso nicht vergleichbar sind. Obwohl sie es sein sollten. Da jedes Land selbst bestimmt, was eine Haftung ist und was nicht, verliert sogar der Rechnungshof den Überblick. Er spricht von einer „Unübersichtlichkeit, infolge derer es nicht möglich war, sich ein Bild über die tatsächliche Haftungssituation der Länder- und Gemeindeebene zu verschaffen“.

 

Zahlen ohne Aussagekraft

Es gebe keine Aussagekraft für eine gesamtstaatliche Steuerung. Auch, weil z. B. Kärnten und Salzburg im Jahr 2012 das Risiko bei der Verwertung von Hypothekarkrediten mit null angegeben haben. Damit sei „de facto die Haftungsbegrenzung umgangen“ worden, kritisiert der RH. Was eine derartige Risikoeinschätzung bedeutet? In Kärnten und Salzburg gibt es keinen einzigen Kreditnehmer, der seine Schulden nicht wird bedienen können. Damit wären Kärntner und Salzburger Häuslbauer die solidesten Schuldner auf diesem Planeten.

Nebenbei: Der Rechnungshof stellt die Frage, was passiert, wenn die Haftungsgrenze überschritten wird. Sein Fazit: „Dafür gibt es keine Regelungen.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2015)

 
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96 Kommentare
 
12 3
Markus Trullus
14.03.2015 07:48
1

jaja

DAS IST ÖSTERARM!!!! WIR SIND LÄNGST GRIECHENLAND - MEHR, WIR ÜBERHOLEN DIE LOCKER "MIT LINKS"!!!!!!!!!

räusperchen
31.01.2015 14:13
0

unser Glück in dieser Angelegenheit ist

Das vermutlich Zuerst der Euroraum kollabiert.

erxxich
30.01.2015 18:10
2

Mich wundert es nicht

Man braucht sich nur die Finanzen der Landes-Hypos anschauen !! Hier im Spielzeug der Landeskaiser liegt ein Riesen-Schuldenberg !!

medienbeobachter
30.01.2015 16:39
5

Sind diese paar Netsch

einen Bericht Wert? Die Medien Regen sich doch auch wegen der verbrecherischen STAATSVERSCHULDUNG NICHT auf.

Anubis
30.01.2015 14:27
8

Bananenrepublik...

...wenn den Bundesländern schon seit Jahrzehnten keine doppelte Buchhaltung als Standard verordnet werden kann, um Vergleichbarkeit zu ermöglichen, ist jede weitere Diskussion über Hafutgen sinnlos...

Jede umsatzschwächste Ich AG würde sofort eine persönliche Einladung ins Finanzamt bekommen, würde sie ein derartiges Vorgehen an den Tag legen. Aber die Länder dürfen das, ist ja eh nur das Geld vom Staat, das beidarmig in bester Brot & Spiele Mentalität verzockt wird...

Blöd nur dass das Geld des Staates das der Steuerzahler ist, aber die haben´s ja, da knn man sich frei bedienen. Jede Firma die so wirtschaftete, ist vollkommen zurecht seit Jahren bankrott...

Antworten Kaari
30.01.2015 15:45
5

Re: Bananenrepublik...

Ich bitte Sie, über solche Lächerlichkeiten ist jeder Landesfürst erhaben. Mit so etwas geben sich doch diese hochbegabten Würdenträger überhaupt nicht ab......

excenter67
30.01.2015 11:50
8

Wir brauchen ...

... ein Bad Bundesland, wohin wir die Haftungen auslagern können ....

Antworten navierstokes
30.01.2015 23:15
1

Re: Wir brauchen ...

lol
wien is so very bad!

Antworten MM
30.01.2015 12:28
4

Wien?


Antworten Antworten Zukunftsverweigerer
30.01.2015 12:45
0

Re: Wien?

Eher Kärnten, weil es da eh schon wurscht ist ;-)

Antworten Antworten Antworten krawuzi-kapuzi
30.01.2015 15:49
0

Re: Re: Wien?

Das könnt ma in all die Schuldenpapiere einwickeln die ma ham und dann verschenk mas!

LUPO
30.01.2015 11:48
4

diese Staats GesmbHs (eigentlich Partei GesmbHs) gehören abgeschafft

da sie sich der staatlichen Kontrolle entziehen und nur noch von den Parteien kontrolliert werden.

Antworten hk1190
30.01.2015 13:12
5

Re: diese Staats GesmbHs (eigentlich Partei GesmbHs) gehören abgeschafft

Konsequent wäre die Abschaffung der Landtage und Landesregierungen. Wer braucht diese eigentlich?

Decouvreur
30.01.2015 11:27
6

"Ich bin Griechenland"

Solange Politiker nicht zur Verantwortung gezogen werden können werden unser Land und Europa immer weiter in den Abrund gezogen und die Leminge (das Wahlvolk) hinterther.

Steve84
30.01.2015 11:19
8

ja mei..

50 Millarderl hier, 10 Millarderl da..
kann ma scho amal vergessen.

Leider können wir nicht vergessen die ganzen Steuern abzuliefern..

Sophie Ostermann
30.01.2015 11:11
6

Genaugenommen ist die ganze EU bankrott

Seit Jahren werden die Billionen an Schulden von einer Schublade in eine andere verschoben. Glaubt man wirklich das die 1,2 Billionen die Draghi genehmigt hat irgendwo wirksam ankommen. Wenn ein Loch nicht reicht macht man 2 neue Löcher auf.Davon haben wir schon etliche. Pro Bürger sind wir mit rund 27 000 Euro in Haft. Ich finde das nicht mehr lustig. Wo sind die Billionen geblieben ?

Kaari
30.01.2015 10:14
2

Das ist doch gar nicht so schlimm, es sind ja vor allem Nullen die dort stehen.....


Antworten krawuzi-kapuzi
30.01.2015 15:52
3

Re: Das ist doch gar nicht so schlimm, es sind ja vor allem Nullen die dort stehen.....und sitzen!

Ham Sie vergessen.

Antworten pedrobergerac
30.01.2015 11:22
2

Um diese Nullen geht es gar nicht.

Es geht um die Nullen die das zu verantworten haben.
Ich sage nur. 3 Billiarden Euro Derivate.
Die schlummern auch vergessen und verdrängt in den Leichenkammern der Banken.

Antworten Isobel
30.01.2015 10:43
2

Re: Das ist doch gar nicht so schlimm, es sind ja vor allem Nullen die dort stehen.....

Richtig,außerdem sind wir doch eines der reichsten Länder in der EU...

holzermayr
30.01.2015 10:14
7

Ob der GRÖLAZ auch zu diesem Thema eine "außerordentliche" LH-Konferenz einberufen wird?


Telur
30.01.2015 10:02
9

Den Parteien die Verantwortung entziehen!

.. diese Thematik kann nur noch von einer völlig parteiunabhängigen Expertengruppe gelöst werden. Die Politik hat bewiesen, dass sie immer nur in eine Richtung denken kann - Ausweitung von Macht und Einfluss, unter massloser Verschwendung finanzieller Mittel. Niemals werden sie sich selbst ins Fleisch schneiden, aber genau da muss nun angesetzt werden - Bundesrat, 9 fach Länder die das gleiche machen - ENDLICH WEG DAMIT!!

Antworten gemeinerholzbock
30.01.2015 10:28
4

Re: Den Parteien die Verantwortung entziehen!

Vielleicht liesse sich ja mal ein diesbezügliches Volksbegehren anleiern ...

... ok, blöde Idee, is eh für d'Würscht :-(

TT007
30.01.2015 09:53
3

Kriminell?

Aber geh, das ist föderalismus!

sisp
30.01.2015 09:39
2

Dann ist es ja durchaus Möglich,

das die Länder auch irgentwo 100 Mrd. herumliegen haben. - Haben es halt nur vergessen. -

Minimaximus
30.01.2015 09:33
14

an sich interessant

An sich interessant, wenn es den Leuten nicht so wurscht wäre. Mich würde die Arbeit beim Rechnungshof extrem frustrieren - man wühlt sich monatelang durch chaotische Unterlagen, dokumentiert akribisch die völlige Inkompetenz der handelnden Personen...

...nur damit im Endeffekt eh wieder der gewählt wird, der am nettestens aus der Krone lächelt.

Wenn man sich daran erinnert, wie hart einmal die Leute für ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht gekämpft haben, ist diese Degeneration einfach nur eine Schande. Es muss vermutlich wirklich einmal so richtig krachen, damit die Menschen wieder aufwachen und sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wer fähig und würdig ist, über die Geschicke eines Staates zu bestimmen.

 
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