Neuer Konflikt bei Bahn

Westbahn
Westbahn(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Laut Westbahn verlangen die staatlichen ÖBB diskriminierende Gebühren – sie ruft den Regulator an.

Wien. Der Dauerstreit zwischen der privaten Westbahn und den staatlichen ÖBB wird demnächst wieder den Regulator und eventuell auch die heimischen Gerichte beschäftigen. So fühlt sich die Westbahn erneut durch Gebühren des staatlichen Konkurrenten diskriminiert und wirtschaftlich geschädigt. Konkret geht es um jene Zahlungen, die seit dem kürzlichen Fahrplanwechsel für Informationsverteiler (Promotoren) auf den Bahnhöfen zu leisten sind. Bis zuletzt waren diese gratis unterwegs, nun müssen pro Person 120 Euro und Tag bezahlt werden.

Laut Westbahn eine überhöhte Forderung, da die ÖBB laut einem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichsthofes nur tatsächlich anfallende Kosten sowie eine geringe Gebühr verlangen dürften. Umgerechnet auf den Platzbedarf der Promotoren entspräche diese Gebühr jedoch einem Preis von 3600 Euro je Quadratmeter und Monat. Die Westbahn sieht daher in der Gebührenforderung den Versuch, der Westbahn einen möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, da das private Unternehmen aufgrund der fehlenden Ticketschalter auf ebendiese „fliegenden“ Informationsverteiler angewiesen sei.

ÖBB: Gebühr gilt für alle

Bei den ÖBB weist man die Vorwürfe entschieden zurück. Die Zahlungen seien Teil der aktuell gültigen Schienennutzungsbedingungen, die seit Dezember 2013 allen Eisenbahnunternehmen bekannt seien und auch für alle gelten würden, so ein Sprecher. Die Gebühr setze sich aus einer „einmaligen Vertragserrichtungsgebühr und einem Entgelt für die Promotionstätigkeit“ zusammen. Letztere sei je nach Bahnhofskategorie abgestimmt und bei dem für die Westbahn wichtigsten Bahnhof – dem Wiener Westbahnhof – aufgrund der hohen Frequenz am höchsten. Zudem habe die Westbahn ja auch die Möglichkeit, sich wie der staatliche Konkurrent frei stehende Büros zu mieten und eigene Ticketschalter aufzumachen. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.