Hypo: 256 Millionen Euro für Berater

Die Hypo Alpe Adria hat nach der Notverstaatlichung ganze Heerscharen von Beratern engagiert. Allein die Aufarbeitung der Vergangenheit kostete 62 Millionen Euro.

Wien. Für die Steuerzahler ist die Hypo Alpe Adria ein Milliardengrab. Ganz anders stellt sich das für die Beraterbranche dar: Die ist in den vergangenen Jahren von der ehemaligen Kärntner Landesbank mit fetten Aufträgen bedacht worden. Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Finanzminister Hans Jörg Schelling hervorgeht, hat die Bank allein in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 256 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.
Der freiheitliche Abgeordnete Elmar Podgorschek – er ist auch Fraktionsführer der FPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss – wollte vom Finanzminister näheres über die Kosten der „CSI Hypo“ wissen. Diese Einheit, die die Vergangenheit der Bank aufarbeiten soll, war zwar vom damaligen Finanzminister Josef Pröll eingerichtet worden, musste aber von der Bank selbst finanziert werden. Und das bei sehr hohen Kosten, wie die Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss kritisch angemerkt hatte.

Keine Details zur CSI Hypo

Schelling konnte zwar die Frage nach den Kosten der CSI Hypo nicht beantworten. Dazu würden ihm keine detaillierten Informationen vorliegen, so der Finanzminister über die im Eigentum der Republik stehende Bank. Sehr wohl hat er aber über die Fimbag, die die Auflagen für das 2008 vergebene Partizipationskapital überprüft, eine Aufstellung über die Kosten der externen Berater der Hypo im Zeitraum von 2010 bis 2013 erhalten – und die teilt er auch dem Parlament mit:

Für Beratungen im Zusammenhang mit dem Themenblock „Reorganisation und Fit for Sale“ sind Kosten in der Höhe von 57 Millionen Euro entstanden. Diese Beratungsleistungen dienten dem Zweck der Restrukturierung, Sanierung und Reorganisation der Gruppe, der Herstellung der Markt- und Verkaufsfähigkeit der südosteuropäischen Banken sowie der Vorbereitung und Umsetzung der Abbaueinheit Heta.

Die Hypo Alpe Adria ist Geschichte, alles Verwertbare ist entweder schon verkauft, wie die Österreich-Tochter, oder befindet sich in der Abbaugesellschaft „Heta Asset Resolution“. Wie viel das Hypo-Desaster den Steuerzahler tatsächlich kostet, wird man wissen, wenn die Abbaubank ihre Arbeit beendet. Um 18 Milliarden Euro sind die Staatsschulden durch die Bad-Bank-Lösung gestiegen. Dass durch den Verkauf der verbliebenen Assets nicht allzu viel wieder hereinkommen wird, sieht man allerdings am derzeit recht zäh verlaufenden Verkauf der Balkantöchter. APA/BARBARA GINDL

Die BayernLB, gerade erst beim Kauf der Bawag abgeblitzt, wollte im Jahr 2007 die damals schon auf schwachen Beinen stehende Hypo „um jeden Preis haben“, so der Befund der Griss-Kommission. Bis 2009 wurde der Wachstumskurs am Balkan ungebremst fortgesetzt und damit die Probleme verschärft. Als nach Einsetzen der Wirtschaftskrise eine Insolvenz drohte, versuchte man, eine Beteiligung Österreichs zu erreichen. Dass es gelingen könnte, Österreich die Bank zur Gänze umzuhängen, hielt man in internen Papieren selbst für „unrealistisch“.Im Bild: Der verstorbene Landeshauptman Jörg Haider mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. APA/EPA/GERT EGGENBERGER

Ein einträgliches Geschäft war die Hypo-Pleite für die Beraterbranche. 60 Millionen Euro wurden gezahlt, mit geringem Effekt: Dem standen nur bescheidene Rückflüsse gegenüber, so der Bericht der Griss-Kommission. Bildagentur Waldhaeusl

Die frühere ÖVP-Finanzministerin wird im Bericht der Griss-Kommission schwer gerügt: Eine Strategie nach der Verstaatlichung habe gefehlt, Entscheidungen seien ohne ausreichende Informationsgrundlagen und ohne das notwendige Fachwissen getroffen worden. Auch seien die Kontakte zum EU-Wettbewerbskommissar unzureichend gewesen. Fazit: Die Kosten für die Allgemeinheit seien weiter gestiegen. APA/ROBERT JAEGER

Michael Spindelegger hat die frühere OGH-Präsidentin mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals beauftragt – wohl mit zwei Hintergedanken: Erstens, damit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern und zweitens, einen Bericht ausgehändigt zu bekommen, der politisch nicht weh tut. Beides ist nicht aufgegangen: Die Griss-Kommission hat eine schonungslose Aufarbeitung geliefert – vor allem jener Bereiche, die ÖVP-Finanzminister zu verantworten hatten: Die Notverstaatlichung und die Untätigkeit danach. Und den U-Ausschuss gibt es trotzdem. APA/HELMUT FOHRINGER

Bis zu 24 Milliarden Euro betrugen die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank. Grundlage dafür war ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 1990, als eine unbeschränkte Haftung für alle Verbindlichkeiten übernommen wurde. Als die EU 2003 das Modell der Landeshaftungen stoppte, ermöglichte es ein weiterer Landtagsbeschluss, dem nicht nur FPÖ, sondern auch SPÖ, ÖVP und Grüne zustimmten, dass das Land noch drei weitere Jahre lang unbeschränkt Haftungen übernehmen konnte. Das war die Phase in der die Haftungen von acht auf 24 Mrd. Euro explodierten – und das bei einem Landesbudget von knapp zwei Mrd. Euro. Imago

War als Landeshauptmann politisch verantwortlich für den riskanten Expansionskurs der Bank – die ihm dies mit politischen Gefälligkeiten dankte und Haiders Projekte und seine Partei finanzierte. APA

Der frühere Hypo-Chef betrieb die massive Expansionspolitik Richtung Balkan-Länder. Für den Bankmanager hat das strafrechtliche Konsequenzen, er ist bereits zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren laufen. APA/HANS PUNZ

Der frühere ÖVP-Chef und Finanzminister wird von der Griss-Kommission schwer gerügt: Sie wirft ihm vor allem mangelnde Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den Bayern vor. Notwendige Informationen seien nicht eingeholt und rechtliche Rahmenbedingungen nicht geprüft worden. Und es seien kein Strategiepapier und keine Alternativszenarien zu einer Insolvenz entwickelt worden. Die Drohung der Bayern mit einer Insolvenz hält die Kommission für wenig stichhaltig: Die Bayern hätten dabei nämlich selbst bis zu acht Milliarden Euro verloren. Und das hätten die Verhandler wissen müssen. Fazit: Die Notverstaatlichung war keineswegs alternativlos. Auch für die fehlende Strategie nach der Verstaatlichung ist Pröll bis zum Jahr 2011 verantwortlich. Die Presse (Clemens Fabry)

Der aktuelle ÖVP-Finanzminister weicht von der Linie seiner Vorgänger ab. Auch er findet, wie die Griss-Kommission, dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte. Und auch eine Insolvenz schließt er nicht mehr kategorisch aus: Er will jetzt die Assets der Abbaugesellschaft prüfen und dann auf der Grundlage von Fakten entscheiden. Persönlich einbringen will er sich nun auch beim Abverkauf der Balkantöchter. Ein erster Versuch dazu war in der Vorwoche gescheitert. REUTERS

Der SPÖ-Klubchef war 2009 als Staatssekretär im Finanzministerium in die Verhandlungen zur Notverstaatlichung eingebunden. Diese hält er heute noch für richtig, nicht aber die Untätigkeit danach bis zur Einrichtung der Abbaugesellschaft. APA/HERBERT NEUBAUER

Als der frühere ÖVP-Chef nach der Nationalratswahl das Finanzministerium übernahm, beendete er die jahrelange Untätigkeit in Sachen Hypo-Abwicklung. Da der Plan, die österreichischen Banken sollten die Hypo auffangen, scheiterte, entschied er sich für die Einrichtung einer als Abbaugesellschaft – und gegen eine Insolvenz. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Hypo-Skandal war ausschlaggebend für eine Reform der U-Ausschüsse, die ab Jänner von einem Viertel der Abgeordneten einberufen werden können. Der Hypo-U-Ausschuss wird vermutlich Anfang April mit den Zeugenbefragungen beginnen. APA/HERBERT PFARRHOFER

Wird nächstes Jahr entscheiden, ob die Hypo-Gesetze halten, mit denen Bayern-LB und die Halter von nachrangigen Anleihen zu einem finanziellen Beitrag verpflichtet werden. Klagen wurden von den Betroffenen eingebracht – und von der Opposition, die immer noch eine Insolvenzlösung durchsetzen will. APA/GEORG HOCHMUTH

Auch für den Bereich „Risiko und Work-out“ sind externe Beratungsleistungen angefallen. Dieser Bereich umfasst den Aufbau des Risikomanagements, die Aufarbeitung und Behebung der von der Aufsicht festgestellten Mängel sowie „operative Work-out Aktivitäten für notleidende Kredite“. Insgesamt wurden für diesen Bereich Beratungsleistungen von 86 Millionen Euro eingekauft.
Für „Mergers und Acquisitions“ hat die Bank bis Ende 2013 Beratungskosten von 21 Millionen Euro aufgewendet. Da ging es naturgemäß nicht um Zukäufe, sondern um den Abverkauf von Beteiligungen und Assets.

Vergangenheit aufarbeiten

62 Millionen Euro hat die Hypo für Beratungen zum Themenblock „Aufarbeitung der Vergangenheit“ ausgegeben. Da dürfte es sich im Kern um jene „CSI-Hypo“ handeln, deren Kosten eigentlich Thema der Anfrage waren. Schelling nennt bei diesem Punkt nämlich die Kosten für diverse Rechtsstreitigkeiten, forensische Analysen, private Ermittlungs- und Recherchetätigkeiten, Datenaufbereitung, Dokumentation und juristische Beratung.

Weitere 30 Millionen Euro sind für Beratungen in Zusammenhang mit Wirtschaftsprüfungen, prüfungsnahe Aktivitäten, EU-Verfahren und „sonstige Themen“ angefallen. Macht also 256 Millionen Euro, die seit der Notverstaatlichung ausgegeben wurden – plus die noch nicht bekannten Ausgaben im Jahr 2014.

Für FPÖ-Mandatar Podgorschek sind die Ausgaben in dieser Höhe ein Skandal: „Da hat man sich auf Kosten der Steuerzahler bedient.“ Und er vermutet, dass man mit dieser Aufstellung des Finanzministers erst die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen hat. „Ich glaube, da wird noch viel mehr kommen.“ Spätestens im Untersuchungsausschuss werde man die tatsächlichen Fakten auf den Tisch bekommen.