Hypo-U-Ausschuss: Roter Richter, schwarzer Vize

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The logo of nationalised lender Hypo Alpe Adria is pictured atop the bank´s headquarters in Klagenfurt(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Nationalratspräsidentin Doris Bures soll sich für Hermann Germ als Verfahrensrichter und Uni-Professor Wielinger als Verfahrensanwalt entschieden haben.

Einem Bericht von "nzz.at" zufolge soll Hermann Germ als Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss eingesetzt werden. Dem Ex-Sektionschef des Justizministeriums werden große Chancen eingeräumt. Als sein Stellvertreter wird der Ex-Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, genannt. Verfahrensanwalt soll nach Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) der steirische Universitätsprofessor Gerhart Wielinger werden, wie die "ZIB" berichtete. Als sein Stellvertreter ist der Linzer Uni-Professor Bruno Binder angedacht. Am Donnerstag sollen die Personalien mehrheitlich im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden.

Kandidaten werden am 26. Februar bestätigt

Beschlossen ist bereits der Termin für die konstituierende Sitzung. Am 26. Februar treffen die Abgeordneten erstmals zusammen. Die konstituierende Sitzung findet damit einen Tag nach dem sogenannten General-Aktenanforderungsbeschluss durch das Nationalratsplenum (25. Februar) statt.

Dann treffen die insgesamt 18 Abgeordneten aller sechs Parlamentsparteien erstmals zusammen. Jeweils fünf kommen von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei von den Grünen und je ein Mandatar von Team Stronach und den NEOS.

Germ gilt als SPÖ-nahe

Germ, Träger des Ehrenzeichens der österreichischen Rechtsanwaltschaft, war von 2003 bis 2008 Leiter der Verwaltungssektion im Justizministerium. Vorher war er ab 1981 Chef der Sektion Bau und Budget und auch Konsumentenschutz. Von 2008 bis 2014 war er, bereits in Pension, Aufsichtsrat der Justizbetreuungsagentur. Im seinerzeitigen parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss sagte er als Zeuge aus. Sein Stellvertreter Walter Pilgermair gilt als konservativ.

>>> NZZ.at (bezahlpflichtig)

>>> Bericht auf ORF.at

(APA)

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