Die Grünen wollen dem Vorschlag der SPÖ-Nationalratspräsidentin für Verfahrensrichter und -anwalt nicht zustimmen.
Am Donnerstag soll er beschlossen werden, am Dienstag sickerte der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bereits an die Öffentlichkeit: Laut einem Bericht von "nzz.at" soll der SPÖ-nahe Hermann Germ als Verfahrensrichter im eingesetzt werden. Als sein Stellvertreter wird der (konservative) Ex-Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, genannt. Verfahrensanwalt soll der Universitätsprofessor Gerhart Wielinger werden, wie der "ORF" berichtete. Als Vize ist Uni-Professor Bruno Binder angedacht. Eine Sprecherin von Bures wollte die Personalien mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht kommentieren.
Mit einer breiten Mehrheit im Parlament schaut es jedenfalls schlecht aus: Die Grünen werden dem Vorschlag "nicht zustimmen", lassen sie über eine Presseaussendung ausrichten. "Die Vorgangsweise von Bures bislang auf jede Einbindung zumindest der Oppositionsfraktionen zu verzichten, widerspricht allen üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten", so der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Dieter Brosz.
Kein "erforderliches Einvernehmen"
Somit werde es das "erforderliche Einvernehmen" nicht geben. "Gerade weil der Verfahrensrichter im neuen Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle übernimmt, haben wir in den Verhandlungen zur Untersuchungsausschussreform vereinbart, dass diese Person ebenso wie der Verfahrensanwalt die Zustimmung aller Klubs haben soll", schreibt Brosz in der Aussendung.
"Wir halten uns an die vereinbarte Vertraulichkeit über die konkret vorgeschlagenen Personen, stellen aber fest, dass für den Verfahrensrichter Erfahrung aus der richterlichen Praxis, und für den Verfahrensanwalt Expertise in der Parteienvertretung elementar sind. Das war in allen Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform unbestritten und ist eine Grundvoraussetzung jeder Zustimmung der Grünen zu einem Gesamtvorschlag", so Brosz.
Team Stronach: Kritik an "Proporzbesetzung"
Auch das Team Stronach war verärgert darüber, dass Bures den Vorschlag ohne Rücksprache erstellt habe und zeigte sich in seiner Kritik, dass dies eine "Proporzbesetzung" werde, bestätigt. Auch bei den Neos wurde Kritik an fehlenden Beratungen laut. Die Vorgangsweise der Präsidentin sei aber "nicht ideal" gewesen, heißt es von der FPÖ.
Im Büro der Nationalratspräsidentin verstand man die Aufregung nicht ganz. Bures verwies in einem Statement gegenüber der APA auf die gesetzlichen Vorgaben der Verfahrensordnung, wonach sie einen Vorschlag für Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt zu machen habe: "Aus einer Liste von hoch angesehenen Richtern und Anwälten, die sich für diese Funktionen beworben haben, habe ich in einer eigens einberufenen Sonderpräsidialkonferenz allen Parlamentsparteien einen Diskussionsvorschlag unterbreitet. Der endgültige Vorschlag wird, wie in der Sonderpräsidiale vereinbart, erst in der morgigen Präsidialkonferenz erstellt." Im ÖVP-Klub wollte man die laufenden Bestellungen noch nicht kommentieren.
Konstituierende Sitzung am 26. Februar
Bei der konstituierenden zum Hypo-U-Ausschuss am 26. Februar Sitzung treffen die insgesamt 18 Abgeordneten aller sechs Parlamentsparteien erstmals zusammen. Jeweils fünf kommen von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei von den Grünen und je ein Mandatar von Team Stronach und den Neos.
(Red./APA)