Wiens Wirtschaftskammer wehrt sich gegen den Vorwurf, das Ergebnis sei verfälscht. Die Grünen behaupten, der Wirtschaftsbund käme nur auf 36,7 Prozent.
Wien. Die Wirtschaftskammer Wien weist den Vorwurf zurück, das Ergebnis der Wirtschaftskammerwahl in Wien sei verfälscht. Wie die „Presse“ berichtete, sei die Öffentlichkeit nach Ansicht der Grünen über das Gesamtergebnis getäuscht worden: Die „angebliche“ absolute Mehrheit für den ÖVP-Wirtschaftsbund sei mit „üblen Tricks herbeigerechnet bzw. offenbar in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt“ worden, kritisiert Volker Plass, der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. In Wahrheit habe der ÖVP-Wirtschaftsbund nur 36,7Prozent der Stimmen erhalten, erklärte Plass.
Die WK Wien hat diesen Vorwurf am Sonntag zurückgewiesen: Es sei „wahlrechtlich zulässig“, dass in einigen Fachgruppen Funktionäre mit Namenslisten und Fraktionsbezeichnungen antreten und diese Listen den jeweiligen einreichenden Fraktionen zugerechnet würden, betonte die Kammer. Darüber hinaus hätten sich in Wien bei einigen Fachgruppen manche Fraktionen entschlossen, sich der Wirtschaftsbund-Liste anzuschließen – so sei es auch bei Listen der Grünen Wirtschaft gemacht worden. Das am Freitag verkündete Ergebnis der Wiener WK-Wahl sei völlig korrekt und transparent und sei von allen Fraktionen mitgetragen worden, der Vorwurf der Manipulation sei haltlos.
Ergebnis „Politisch geschönt“?
Die Grünen kritisieren, dass zum einen alle 4208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem Wirtschaftsbund zugeschlagen worden sei. Außerdem sei offenbar „in letzter Minute noch ein Deal mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) geschlossen“ worden – 1080 RfW-Stimmen seien „auf mysteriöse Art und Weise zu schwarzen Stimmen geworden“, so der Vorwurf der Grünen. Die Ergebnisse der Fachgruppen seien korrekt ausgezählt worden, räumte Plass ein, aber die Darstellung des Gesamtergebnisses sei „politisch geschönt“, präzisierte er seinen Vorwurf. Das Gesamtergebnis habe aber kammerrechtlich und für die Ergebnisberechnung auf den höheren Ebenen keine Relevanz.
Laut offiziellem Ergebnis ist der ÖVP-Wirtschaftsbund in Wien auf 50,61 Prozent der Stimmen gekommen, der SP-Wirtschaftsverband auf 20,47 Prozent, die Neos-Liste Unos kam auf 6,12 Prozent, die Grüne Wirtschaft auf 12,87 Prozent, die Liste FPÖ pro Mittelstand auf 5,32 Prozent und die Parteifreie Wahlgemeinschaft Fachliste-RFW auf 1,26 Prozent. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2015)
