Hypo: Republik haftet nicht für Kärnten

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Keinen einzigen Euro zusätzliches Steuergeld will Finanzminister Schelling in die Hypo-Bad-Bank Heta stecken. Für die Kärntner Haftungen von rund zehn Milliarden Euro werde die Republik nicht gerade stehen.

Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen von rund zehn Milliarden Euro für die Hypo-Bad-Bank "Heta". Das betonte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Ö1-"Mittagsjournal". Lediglich für die eine Milliarde Euro - also die Bundeshaftung - werde die Republik gerade stehen. Man werde versuchen, "aus den Landeshaftungen herauszukommen", so Schelling. Der Finanzminister betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Bei der Hypo gibt es ein bis zu 7,6 Milliarden Euro großes Bilanzloch. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), hat man am Montag betont, dass die Kärntner Haftungen nicht schlagend werden. Sie verweist auf das bis Mai 2016 verfügte Rückzahlungsmoratorium. "Wir verhindern, durch die geordnete Abwicklung, dass die Haftungen schlagend werden", so die Kanzler-Sprecherin. Eine Insolvenz hätte dagegen bewirkt, dass die Haftungen sofort schlagend werden.

Die Heta werde nun im Rahmen des neuen Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes abgewickelt. Konkret heißt das: Die Gläubiger müssen bluten. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen ("geschnitten werden"). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB und anderen Gläubigen wolle man weiterhin "konstruktiv" verhandeln.

Opposition sieht Chance für Steuerzahler

Grünen und Neos sprechen unterdessen von einer Chance für die Steuerzahler. Die Regierung habe die richtige Entscheidung getroffen aber viel zu lange gewartet, heißt es von Seiten der FPÖ. Das Team Stronach spricht von einer Nicht-Lösung.

Fest steht: Mit dem vorläufigen Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank Heta haben der Bund und die FMA Zeit gewonnen. Am Ende des Abwicklungsplans kann, wie übereinstimmend verlautet, dann ein Konkurs stehen. Derzeit ist es nicht so weit. RZB-Chef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner meinte gegenüber Journalisten: "Ich habe immer Sorge, wenn eine Bank in Konkurs geht." Dabei ist es ihm nebensächlich, dass die staatliche Hypo-Nachfolgegesellschaft keine Bank mehr ist.

Positiv an den Entscheidungen zur behördlichen Abwicklung der Heta sei, dass man jetzt das Heft in die Hand genommen und ewigen Diskussionen beendet habe, befand der Banker. Da es seit Jänner ein neues Banken-Abwicklungsregime gebe, sei es nur logisch, dass dies auf den Fall angewandt werde. Durch das Moratorium sei Zeit, die Dinge vielleicht doch noch vernünftig zu lösen.

APA

>>> Bericht auf "oe1.orf.at"

(APA)

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