Heta: Schelling beharrt auf Beitrag Kärntens

APA/HELMUT FOHRINGER
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Finanzminister Hans Jörg Schelling will, dass auch Kärnten einen Teil zur Abwicklung der Hypo-Badbank Heta beiträgt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert von Kärnten, seinen Teil zu den Kosten der Hypo-Abbaueinheit Heta beizusteuern. Angesichts von Zahlungen, die schon geleistet wurden, werde die Summe weniger als die 500 Mio. Euro betragen, die im Zukunftsfonds liegen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten.

Österreich hat am Sonntag klargemacht, dass die Lasten der Heta-Abwicklung nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Gläubiger tragen sollen. Schelling bekräftigte am Abend in der "ZiB2", weder die Hypo-Abbaugesellschaft Heta noch das Land Kärnten seien konkursgefährdet. Jetzt gehe es darum, dass man mit möglichst vielen Gläubigern eine Einigung erziele. Mögliche Vorwürfe einer Insolvenzverschleppung bei der Hypo bzw. Heta wehrte der Minister heute vorweg ab.

Trotz der harschen Reaktion des bayerischen Finanzministers auf den Heta-Schuldenzahlungsstopp ("Offenbarungseid") sieht Schelling ein Scheitern von Vergleichsbemühungen mit der BayernLB nicht vorprogrammiert. Man müsse überhaupt mit möglichst vielen Gläubigern eine Einigung erzielen, dank der Entscheidung am Wochenende für einen Zahlungsaufschub habe man dafür Zeit gewonnen, während bei einer Insolvenz der ganze Betrag sofort schlagend geworden wäre.

Abgesehen von den Zahlungen, die den Summen im Zukunftsfonds nahekommen, sieht Schelling das Land Kärnten auch noch mit den Landeshaftungen in der Pflicht. Diese seien noch aufrecht, da die Heta nicht insolvent sei. Verfassungsrechtlich gelte, dass der Bund nicht die Landeshaftungen übernehmen kann. Die FMA müsse sich nun bemühen, dass "die Haftungen herausgelöst werden". "Der Großteil" sei ablösbar, ist der Finanzminister optimistisch.

(APA)

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