Hypo wird zum Länderproblem

General view of the headquarters of defunct lender Austrian bank Hypo Alpe Adria in Klagenfurt
General view of the headquarters of defunct lender Austrian bank Hypo Alpe Adria in Klagenfurt(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Das Schuldenmoratorium der Hypo-Bad-Bank Heta löst Haftungen bei anderen Landes-Hypos aus. In Summe geht es dabei um einen Milliardenbetrag. Bei den Landeshauptleuten regt sich Widerstand.

Klagenfurt/Wien. Kein weiterer Euro der Steuerzahler solle mehr in die Bad Bank der Kärntner Hypo Alpe Adria fließen, hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag öffentlich erklärt. Wie berichtet, hatte er am Sonntag zuvor die Weisung gegeben, dass die bei der vertieften Prüfung durch Wirtschaftsprüfer aufgetauchte Lücke im Ausmaß von 7,6 Milliarden Euro nicht mehr durch einen Kapitalzuschuss des Bundes gefüllt werden soll. In der Folge übernahm die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Kontrolle über die Heta und verhängte ein Schuldenmoratorium bis Mai 2016.

Doch gerade dieses Moratorium könnte nun dazu führen, dass doch weitere Steuer-Euro in Richtung Heta fließen, und zwar aus den Taschen der Bundesländer. Die Heta ist nämlich mit 1,2 Milliarden Euro über die Pfandbriefstelle der heimischen Hypothekenbanken (PBÖ) verschuldet. 666 Millionen davon sind heuer bereits fällig. Der PBÖ droht laut einem internen Papier, das der „Presse“ vorliegt, daher nun die Insolvenz. Und das würde schwere finanzielle Verwerfungen für die Bundesländer mit sich bringen.

Grund dafür sind die solidarischen Haftungen, die zwischen den einzelnen Hypothekenbanken für die über die Pfandbriefstelle begebenen Schuldscheine bestehen. Fällt nun also die Heta bei der Rückzahlung von Pfandbriefen aus, müssen die anderen Hypos die dadurch entstehenden Kosten ersetzen. Dies kann wiederum die dahinter stehenden Länder schädigen – sei es durch die Notwendigkeit einer Kapitalzufuhr, sei es durch den Entfall von Dividenden. In Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sind die Landes-Hypos noch in mehrheitlichem Besitz der Bundesländer. In Salzburg und der Steiermark besitzt Raiffeisen die Mehrheit, im Burgenland die Grazer Wechselseitige und in Kärnten (Good Bank der Hypo Alpe Adria) der indische Anadi-Konzern. Die schon vor Längerem in der Bank Austria aufgegangene Wiener Landes-Hypo ist kein Teil der Pfandbriefstelle mehr.

Das interne Dokument der Pfandbriefstelle, das sich mit den Auswirkungen der Zahlungsverweigerung beschäftigt, zeichnet nun zwei Szenarien: Entweder tritt jetzt der Liquiditätsnotfallplan der Gesellschaft in Kraft, dann müsste jede der anderen acht Hypo-Banken für den Ausfall aufkommen und allein heuer 83,3 Millionen Euro für die Heta zahlen. Oder, das zweite Szenario: Die PBÖ muss selbst Insolvenz anmelden, wobei das gesamte „Belastungsvolumen“ 5,6 Milliarden Euro beträgt.

Kosten könnten noch weiter steigen

Szenario eins birgt auch Sprengstoff für Finanzminister Hans Jörg Schelling: Denn es ist anzunehmen, dass die Bundesländer jetzt Druck machen werden, um nicht für die Hypo mitzahlen zu müssen. So erklärte Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), bereits am Dienstag, dass man gerade dabei sei, sich mit den anderen Hypos und Bundesländern zusammenzuschließen. Dabei solle auch besprochen werden, „wie es mit dem Bund ausschaut“.

Die 83,3 Millionen wären außerdem auch nur die erste Tranche – es ist anzunehmen, dass die gesamten 1,2 Milliarden Euro abzuschreiben sind und der Schaden sich für jede Landes-Hypo in weiterer Folge verdoppeln wird. Aus Sicht der Hypo Tirol könnte eine Liquiditätszufuhr in Höhe von 150 bis 160 Millionen Euro in den nächsten zwei bis drei Jahren pro Institut notwendig werden.

Für die PBÖ ist derzeit aber das zweite Szenario wahrscheinlicher. Im internen Papier heißt es: „Leistet Heta bei Fälligkeit nicht und kommen die übrigen Mitglieder ihrer ,Ausstattungsverpflichtung‘ zur Bedienung der Investorenansprüche bei jeweiliger Fälligkeit nicht nach, ist die PBÖ zahlungsunfähig.“ Und weiter: „Davon ist auszugehen, wenn die Zahlungsfähigkeit des Landes Kärnten in Zweifel gezogen werden sollte.“ Sprich wenn das Land Kärnten nicht bereit oder in der Lage sein sollte, seine Verpflichtungen aus der Haftung zu erfüllen. Und davon ist wiederum auszugehen.

Im April erste Rückzahlung fällig

Die Zeit drängt: Die ersten Pfandbriefe der Heta werden bereits Mitte April zur Rückzahlung fällig, eine weitere Tranche folgt dann im Juni. Sollten die Mitglieder der PBÖ die erforderliche Liquidität „ultimativ“ nicht zur Verfügung stellen, erstattet der Vorstand Anzeige an die FMA, die formal die Geschäftsaufsicht verhängt oder das Insolvenzverfahren beantragt.

Für die Landes-Hypos wäre diese Variante noch unangenehmer, als die 83,3 Millionen Euro einzuschießen. Denn dann wären sämtliche Emissionen der PBÖ, also 5,6 Milliarden Euro, zur sofortigen Rückzahlung fällig. Und: Die solidarische Haftungsverpflichtung wird schlagend. Jeder Investor kann wahlweise in beliebiger Reihenfolge und bis zur vollen Höhe die Mittel bei jeder Landes-Hypo und bei jedem Gewährsträger – also bei jedem Bundesland – einfordern.

Weitere Infos:www.diepresse.com/hypo

AUF EINEN BLICK

Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria (Heta) ist über die Pfandbriefstelle der heimischen Hypothekenbanken mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet. Diese Schulden sind ebenfalls vom Schuldenmoratorium betroffen, das von der Finanzmarktaufsicht verabschiedet wurde. Allerdings gibt es für diese Schulden eine Solidarhaftung der Landes-Hypos. Und da heuer noch knapp 670 Millionen Euro an Rückzahlungen fällig werden, müssten die – zum Teil im mehrheitlichen Besitz der Bundesländer befindlichen Institute – nun je 83,3 Millionen Euro zahlen. Sollten sie das nicht machen, droht der Pfandbriefstelle die Insolvenz: Alle ausständigen Emissionen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro würden dann schlagend werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)

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