Hypo. Nach dem Heta-Zahlungsstopp und der Herabstufung Kärntens zieht die britische Presse schon Vergleiche zwischen Österreich und Griechenland. Das Finanzministerium beruhigt: Das Bundesland sei nicht zahlungsunfähig.
„Österreich, das Land der Schnitzel, Lederhosen und Almen, wird zu Europas jüngstem Schuldenalbtraum“, schreibt die britische Tageszeitung „Daily Telegraph“. Grund: Die Geldprobleme rund um die Hypo-Abbaubank Heta und das Bundesland Kärnten. Der „Telegraph“ macht bereits „ein Mini-Griechenland im Herzen Europas“ aus. Die Ereignisse ähneln sich tatsächlich: Vergangenen Freitag teilte die Ratingagentur Moody's mit, die Kreditwürdigkeit Kärntens um vier Stufen herabzusetzen. Gleichzeitig wurde der bisher „stabile“ Ausblick auf „negativ“ gesenkt. Damit kann sich das Bundesland gerade noch mit dem Prädikat „investitionswürdig“ schmücken.
Dass es nicht als spekulative Anlage gesehen wird, hat Kärnten aber einzig und allein dem Bund zu verdanken. Moody's hält eine Unterstützung durch den Staat im Ernstfall, also bei Liquiditätsproblemen, nämlich für „sehr wahrscheinlich“. Grund für die Herabstufung ist der Zahlungsstopp für die Hypo-Abbaubank Heta, der in der Vorwoche erfolgt ist. Bei einem Jahresbudget von 2,2 Mrd. Euro hat Kärnten Haftungen für Papiere der Heta im Volumen von zehn Mrd. Euro übernommen. Also fast fünfmal so viel.
Die jetzige Verschlechterung des Ratings spiegle das deutlich gestiegene Risiko Kärntens bei Klagen von Anleihegläubigern, bei weiteren Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht und einer weiteren Abwertung der Heta-Anleihen wider, wie es heißt. Verschlechtert sich die Kreditwürdigkeit eines Landes, wird es für den Schuldner theoretisch nicht nur schwieriger, neues Geld aufzunehmen – sondern auch teurer. Investoren wollen ihr Risiko schließlich abgegolten haben.
Felderer kritisiert Bundesländer
Am Sonntag warnte der niederösterreichische Finanzlandesrat, Wolfgang Sobotka (ÖVP), denn auch vor einer „ernsten Situation“ für Kärnten. Das Bundesland könne sich und seine nachgelagerten Einrichtungen, wie Krankenanstalten, nach dem Downgrading nur noch schwer finanzieren, ließ er wissen. Er forderte eine rasche Klärung darüber, „wie die Belastungen derzeit und in der Zukunft, gestemmt werden“. Am Samstag ließ Kärnten mit dem Vorschlag aufhorchen, die staatliche Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) möge ihre Schleusen nicht nur für Landeskredite, sondern auch für ausgegliederte Rechtsträger – etwa den Krankenanstaltenbetreiber Kabeg – öffnen.
Die Kabeg benötige für Baumaßnahmen im April rund 30 Mio. Euro, wie Kärntens Finanzreferentin, Gabriele Schaunig (SPÖ), erklärte. Zwar könne man das Vorhaben „im Notfall“ mit Rücklagen finanzieren. Sinnvoll sei das ihrer Ansicht nach aber nicht.
Der Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer sieht den Finanzplatz Österreich wegen des Zahlungsmoratoriums nicht gefährdet. Die Aufregung in den Bundesländern versteht er nicht, es gebe eben einen Haftungsverbund. Es gehe um den Versuch, die Steuerzahler zu schützen und die Märkte könnten zwischen den heimischen Großbanken "und dieser speziellen Bank" unterscheiden. Felderer kritisierte, dass die Länder in Österreich gerne den Eindruck erweckten, sie würden das Land steuern, und nicht die Bundesregierung. Die Entscheidung der Regierung für das Moratorium würde von den Parteien weitgehend mitgetragen. Eine vergleichbare Situation habe es eben auch noch nie gegeben.
Finanzierungsbedarf Kärntens bekannt
Am Sonntag versuchte das Finanzministerium dann zu beruhigen: „Kärnten ist nicht zahlungsunfähig“, hieß es gegenüber der APA. Ein Finanzierungsbedarf des Bundeslands sei schon vor der Herabstufung durch die Ratingagentur bekannt gewesen.
Abgesehen davon sei es nicht ungewöhnlich, dass sich Länder über Kredite der OeBFA finanzieren. Fast alle Länder würden von der Möglichkeit Gebrauch machen. Wie jeden anderen Antrag prüfe der Bund auch den Finanzierungsbedarf Kärntens. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zufolge habe es bereits Gespräche mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gegeben, um nötige Finanzierungen zu den „besten Konditionen“ zu ermöglichen. Schelling und Sobotka (in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten) wollen sich zu Wochenbeginn treffen, um über die Übernahme von Heta-Schulden zu beraten. (ag./nst)
Auf einen Blick
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Kärntens vergangenen Freitag um vier Stufen gesenkt und den Ausblick von „stabiL“ auf „negativ“ gesetzt. Grund dafür ist das verhängte Zahlungsmoratorium über die Hypo-Abbaubank Heta. Kärnten hat sich daher mit einem „dringlichen Ersuchen“ an die Regierung gewandt, sich weiterhin über die Bundesfinanzierungsagentur Kredite besorgen zu können. Niederösterreichs Finanzlandesrat, Sobotka, spricht gar vor einer „ernsten Situation“. Das Finanzministerium beruhigt, Kärnten sei zahlungsfähig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2015)
