Nach dem Bonitätsabsturz stellt sich die Frage, ob die ÖBFA zu diesem schlechten Rating Kärnten überhaupt weiter zu den bisherigen Bedingungen finanzieren darf.
Das Land Kärnten hat sich schon vor dem drastischen Downgrading durch die Ratingagentur Moody's am Kapitalmarkt nur mehr schwer oder nur zu teuren Risikoaufschlägen Kredit beschaffen können. Nach dem Bonitäts-Absturz von Freitagnacht suchte das südlichste Bundesland dringlich um weitere Finanzierungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) an. Das wird jetzt geprüft.
Vor allem werden die Modalitäten geprüft. Bei jeder Finanzierung durch die ÖBFA gebe es Bedingungen, heißt es im Finanzministerium. Die würden aber im Fall Kärnten genauso wenig verlautbart wie bei den anderen Bundesländern. Dass die ganze Causa durch die Kärnten-Schuldendebatte Brisanz erhielt, lässt sich daraus ableiten, dass die ÖBFA heute zu allen Anfragen an das Ministerium verwies.
Schuldenstand unbekannt
Auf die Frage, ob die ÖBFA zu diesem schlechten Rating (gerade noch Investment Grade, mit der Gefahr einer weiteren Rückstufung durch den negativen Ausblick) Kärnten weiter zu bisherigen Bedingungen finanzieren darf, meinte eine Sprecherin des Finanzministeriums, "grundsätzlich darf die ÖBFA weiterhin Finanzierungen vergeben", damit sei aber immer verbunden, für welchen Zweck das Land diese Mittel verwende und ob dadurch die Fähigkeit Kärntens steige, in Zukunft seine Schulden bei der ÖBFA zurück zu zahlen.
Vor genau einem Jahr stand Kärnten bei der ÖBFA mit rund 1,4 Mrd. Euro in der Kreide. Zum aktuellen Stand gab es heute keine Angaben, die Summe ist aber gestiegen.
Am Wochenende hatte sich das Land Kärnten mit dem Ersuchen an den Bund gewandt, die ÖBFA auch für ausgegliederte Rechtsträger aufzumachen. Genannt wurden unter anderem die Kelag und der Krankenanstaltenbetreiber Kabeg.
Länder-Bankhaftungen im Fokus
Haftungen von österreichischen Bundesländern für ihre Banken oder Bankbeteiligungen stehen durch den drohenden teilweisen Zahlungsausfall auf landesgarantierte Anleihen der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgegesellschaft Heta im Feuer. In ihren gehäuften Herabstufungen der Hypo und des Landes Kärnten haben internationale Ratingagenturen Landesgarantieerklärungen so gut wie jeglichen Wert aberkannt.
Kritisch können Bankenhaftungen im Krisenfall vor allem dann werden, wenn sie die Landesfinanzen um ein Vielfaches übertreffen. Wie im Fall Kärntens, wo die Haftungen des Bundeslandes mit 13,3 Mrd. Euro (davon 10,2 Mrd. Euro für die staatliche Hypo-Abbaufirma Heta) immer noch bei 535 Prozent des Landesbudgets liegen, wie aus einer Bundesländer-Vergleichsstudie von Barclays hervorgeht. Die Experten griffen für die Studie auf Rechnungsabschlüsse, Bankbilanzen und Daten der Statistik Austria zurück. Für die Kärnten-Haftungen nennt Barclays Zahlen von 2014, für die übrigen Länder von 2013.
Bundesländer haften Banken für 40 Mrd. Euro
Auch in Vorarlberg liegen die Landeshaftungen insgesamt bei einem Mehrfachen der Landeseinnahmen. Ende 2013 waren das 315 Prozent. Aushaftende Garantiesumme insgesamt: 4,8 Mrd. Euro, fast alles für die dortige Landeshypo. In Oberösterreich lagen die Landesgarantien in Summe noch bei 168 Prozent der Landeseinnahmen. Von den dortigen Garantiesummen von 9,36 Mrd. Euro entfielen nur noch 2,66 Mrd. Euro auf die Hypo.
Im Burgenland, wo die Grazer Wechselseitige nach dem Fast-Zusammenbruch der Bank Burgenland Eigentümerin der ehemaligen Hypo wurde, liegen die Landeshaftungen für die Bank bei rund 2 Mrd. Euro und die gesamten Haftungen mit 2,6 Mrd. Euro immer noch bei 230 Prozent der Landeseinnahmen.
Vom Land Niederösterreich waren Ende 2013 Haftungen von fast 12 Mrd. Euro vergeben, davon etwas weniger als die Hälfte (5,3 Mrd. Euro) für die dortige Landeshypo. In Summe ebenfalls mehr als das Budget. In Wien haftet die Stadt immer noch für Altschulden der ehemaligen Gemeindesparkasse "Z". Die noch offene Haftungssumme ist bis Ende 2013 hier auf 6,7 Mrd. Euro zurückgegangen.
(APA)