Bawag-Chef Haynes hat Bürgermeister Luger angeboten, einen Gesprächstermin für einen außergerichlichen Vergleich zu suchen.
Wie groß die Erfolgsaussichten sind, ist offen: Jedenfalls gibt es jetzt in der juristischen Auseiandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag-PSK um die Folgen des Franken-Zinswette Swap 4175 einen neuen Anlauf für einen außergerichtlichen Vergleich. Bawag-PSK Generaldirektor Byron Haynes hat, wie der "Presse" bestätigt wurde, den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) brieflich um einen Gesprächstermin in der Causa ersucht. Der oberöstereichischen Landeshauptstadt droht aus dem Swap-Deal ein finanzieller Schaden von mehr als 500 Millionen Euro. Linz hat zuvor bereits grundsätzlich neuerlich Interesse an einem Vergleich bekundet.
Das Verfahren um den Linzer Swap-Deals läuft bereits seit 2011. Die nächste Prozessrunde vor der Handesgericht Wien steht am Freitag dieser Woche mit der Bestellung der Sachverständigen bevor.
"Letzte Chance für Steuerzahler"
Die Chancen, dass die Stadt und die Bank außergerichtlich in einem Vergleich eine Lösung finden, sind ungewiss. Jedenfalls bekundet Bawag-Chef Haynes, dass noch vor der Linzer Gemeinderatswahl im Frühherbst dieses Jahres ein Vergleich möglich wäre. Er sieht darin "eine letzte Chance für den Steuerzahler". Entweder die Stadt nehme nun das Heft in die Hand oder das Gericht werde in einem langen und teuren Verfahren eine Entscheidung treffen.
Der Bawag-Generaldirektor stellt klar, dass sich an der Rechtsposition der Bank in der Causa nichts ändere. Die Fakten wurden nun auch bei Gericht liegen. Die Bawag fordere von der Stadt Linz den Schaden von rund 417,7 Millionen Euro und inklusive Verzugszinsen von 552 Millionen Euro.
Für die Stadt Linz und die SPÖ-Stadtführung ist die Causa ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl politisch brisant. Daher möchten Bürgermeister Luger und Finanzreferent Christian Forsterlechner (SPÖ) die drohende Belastung von mehr als einer halben Milliarde Euro jedenfalls abwenden.
