Seit dem Schuldenmoratorium für die Hypo-Bad-Bank nimmt die internationale Kritik zu. Diese äußert sich in negativen Schlagzeilen – aber auch in steigenden Zinsen für Länder und Banken.
Wien. Österreich sei nun in Argentiniens Fußstapfen getreten. Mit diesen Worten machte Michael Kemmer, Chef des deutschen Bankenverbands, am Montag seinem Ärger über das Vorgehen der Republik im Zusammenhang mit der Hypo-Bad-Bank Heta Luft. Anfang März hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling ja verweigert, weiteres Steuergeld in die Heta zu stecken. In der Folge übernahm die FMA die Kontrolle bei dem Institut, verhängte ein Schuldenmoratorium und kündigte einen Schuldenschnitt an. Dies sorgte aufgrund der bestehenden Haftungen Kärntens für große Aufregung unter den Gläubigern – vor allem in Deutschland.
Die Folge war eine Reihe von wenig schmeichelhaften Zeitungsartikeln. So schrieb etwa „Die Welt“ von einem „Lehman Brothers in den Alpen“, und die „Süddeutsche Zeitung“ titelte „Fast wie die Griechen“. Aber auch unter den Investoren machten sich Verunsicherung und Ärger breit, der schlussendlich für viele heimische (aber womöglich auch ausländische) Schuldner zu höheren Zinsen führen dürfte. „Die Österreicher haben fahrlässig die staatliche Garantie zur Disposition gestellt“, so Kemmer. Das heimische Vorgehen berge eine Ansteckungsgefahr für staatliche Haftungen in ganz Europa. Wie drastisch sind die Auswirkungen wirklich? Und wer ist davon betroffen? „Die Presse“ gibt die Antworten.
1. Welche Auswirkungen hat die Hypo-Affäre auf die Refinanzierung des Bundes?
Obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling sozusagen durch seine Entscheidung die internationale Aufregung ausgelöst hat, ist der Bund am wenigsten davon betroffen. Am 3. März – nur zwei Tage nach Ankündigung des Moratoriums – wurden das letzte Mal heimische Staatsanleihen begeben. Die Papiere waren dreifach überzeichnet und brachten erstmals in der Geschichte negative Zinsen. Auch die Ratingagenturen erklärten, dass die Heta-Affäre keine Auswirkungen auf das Bundesrating haben werde. Grund dafür ist, dass Schelling von Anfang an klargestellt hat, dass der Bund die von ihm garantierten Heta-Anleihen von einer Milliarde Euro in jedem Fall zurückzahlen werde.
2. Wie stark sind die Bundesländer von den Sorgen des Kapitalmarkts betroffen?
Am stärksten betroffen ist naturgemäß Kärnten. Das Rating des Landes wurde bereits Anfang März von Moody's um vier Stufen gesenkt – auf die letzte Position vor dem sogenannten Junk-Bereich. Aber auch für die anderen Bundesländer ist es ein Problem, da nun klargestellt wurde, dass der Bund nicht automatisch für ihre Schulden einsteht. Die Länder müssen nun entweder höhere Zinsen bezahlen oder sich über die Bundesfinanzierungsagentur refinanzieren und somit ihre finanzielle Unabhängigkeit an den Bund abgeben.
3. Was bedeuten die Probleme bei Hypo und Heta für die österreichischen Banken?
Auch hier sind es vor allem die anderen Landes-Hypos, die den Ausfall des Kärntner Instituts am stärksten spüren. Die Renditen für ihre Anleihen haben sich seit Mitte Februar zum Teil verdreifacht (steigende Renditen entstehen, weil die Papiere auf den Markt geworfen werden). Sie müssen künftig höhere Zinsen bezahlen. Aber auch die Großbanken könnten schon bald einen negativen Heta-Effekt spüren. So erklärte die Ratingagentur Fitch erst Ende der Vorwoche, dass der bisher gewährte Bonus für den Rückhalt der öffentlichen Hand gestrichen werde. Bei den Banken will man offiziell dazu nichts sagen. Es sei jedoch klar, dass das mittelfristig höhere Refinanzierungskosten bedeute, heißt es.
4. Kann der Fall Heta europaweit für staatliche Haftungen Probleme bringen?
Der Ärger in Deutschland ist nicht nur auf die Verluste als Gläubiger, sondern auch auf mögliche Probleme als Schuldner zurückzuführen. Es ist möglich, dass Investoren künftig auch deutsche Haftungen schlechter bewerten. So meinte Commerzbank-Chef Martin Blessing jüngst: „Das Papier der Hypo Alpe Adria galt als risikofrei. Wie kann man dann noch Papiere deutscher Landesbanken mit Staatsgarantien als risikolos einstufen?“ Allerdings gibt es in Deutschland eine gesetzliche Regelung, dass der Bund für die Länder einspringt. In Österreich gibt es diese Regelung nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2015)