Die Hypo-Bad-Bank braucht zwar mehr als die ursprünglich prognostizierten vier Milliarden, aber weniger als die im Worst Case befürchteten 7,6 Milliarden, so die Statistik Austria.
Wien. Bei der Hypo-Bad-Bank Heta ist man derzeit noch mit den letzten Arbeiten für die mit Spannung erwartete Bilanz 2014 beschäftigt. Diese ist nämlich gleichzeitig die Eröffnungsbilanz des Instituts und beantwortet die entscheidende Frage: Wie hoch ist der Kapitalbedarf der Heta? Wie berichtet, ergab ein erstes Zwischenergebnis der Wirtschaftsprüfer ja eine Bandbreite von 4,1 bis 7,6 Milliarden Euro, das dazu führte, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling die Reißleine zog und in der Folge die Finanzmarktaufsicht die Kontrolle bei der Heta übernahm. Diese verhängte ein Schuldenmoratorium bis Mai 2016 und stellte einen Schuldenschnitt für die Gläubiger in Aussicht.
Die Statistik Austria gab am Montag nun aber einen ersten Ausblick, wie die Heta-Bilanz aussehen wird. So präsentierten die Statistiker die Bilanz der öffentlichen Finanzen für das Jahr 2014. Darin enthalten sind auch die Belastungen für die Erstellung der Bad Bank – also das Kapitalloch bei der Heta. „Wir gehen dabei von dem wahrscheinlichsten Szenario aus“, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. Und dieses ergebe einen notwendigen Kapitalbedarf in Höhe von 4,6 Milliarden Euro. Ähnlich äußerte sich zuletzt bereits FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller, der meinte, dass man eher im unteren Bereich der Spanne zu liegen kommen werde.
Minus in Heta-Bilanz größer
Die Bilanz der Bank dürfte aber dennoch tiefer im roten Bereich angesiedelt sein. Denn zusätzlich zu dem Kapitalbedarf müssten dort noch zwei Rückstellungen gebucht werden. Eine für die Möglichkeit, dass das erste Hypo-Gesetz aus dem Vorjahr, das nachrangige Anleihen mit Kärntner Garantie für ungültig erklärte, vom Verfassungsgericht aufgehoben wird. Dafür müsse die Heta 1,6 Mrd. Euro rückstellen.
Eine weitere Rückstellung sei notwendig, für den Fall, dass der Verkauf des Südosteuropanetzwerks noch scheitere. Wie hoch diese ausfällt, wollte man bei der Statistik nicht beantworten und verwies auf die Heta-Bilanz, die Mitte April veröffentlicht werden soll. Diese beiden Posten seien allerdings die „großen Brocken“, die aus dem „wahrscheinlichen Szenario“ von 4,6 Mrd. Euro das „Worst-Case-Szenario“ von 7,6 Mrd. Euro machen würden.
Bei der Statistik rechnet man jedoch weder mit einer Aufhebung des ersten Hypo-Gesetzes noch mit einem Scheitern des Verkaufs des Südosteuropanetzwerkes. Daher wurden die beiden Rückstellungen nicht in die Staatsfinanzen übernommen. Sollte einer der beiden Punkte doch schlagend werden, müsste die Staatsbilanz nachträglich geändert werden, so Pesendorfer.
Heta hob Defizit auf 2,4Prozent
Einen Großteil der erwarteten Heta-Kosten für den Staat haben die Statistiker mit 3,8 der 4,6 Mrd. Euro bereits im Jahr 2014 eingerechnet. Hinzu kamen jene 750 Mio. Euro, die im ersten Quartal 2014 noch als direkter Zuschuss flossen, womit sich unter dem Strich ein Bedarf von 4,5 Mrd. Euro im Vorjahr errechnete. Dieser sorgte dafür, dass das Budgetdefizit von 1,1 auf 2,4Prozent anstieg (siehe Grafik) und somit auch über jenen 1,3Prozent des Jahres 2013 lag.
Auch in der auf 84,5Prozent des BIPs gestiegenen Gesamtverschuldung des Staates machen sich das Bankenhilfspaket und vor allem die Heta mittlerweile deutlich bemerkbar. Ohne die Milliarden für Hypo/Heta, Kommunalkredit und ÖVAG würde der heimische Schuldenberg bei 78,3Prozent des BIPs liegen.
Abseits der Bankenpakete seien bereits die ersten Effekte der „Konsolidierungsbemühungen des Staates erkennbar“, sagt Pesendorfer. So stieg der staatliche Personalaufwand mit 1,6Prozent geringer als die Gesamtausgaben (plus 4,8 Prozent auf 171,9 Mrd. Euro) und auch die Einnahmen, die um 2,6 Prozent auf 164 Mrd. Euro zulegten. Relativ deutlich wuchs allerdings wieder der Posten Sozialausgaben: Er legte um 3,5Prozent auf 76,7 Mrd. Euro zu. (jaz)
AUF EINEN BLICK
Die Hypo-Bad-Bank wird nach Erwartung der Statistik Austria schlussendlich ein Kapitalloch von 4,6 Mrd. Euro aufweisen. Das sei das wahrscheinlichste Szenario, weshalb dieser Betrag auch in die Bilanz des Staates übernommen wurde. In der Firmenbilanz könnte das Minus hingegen noch etwas größer ausfallen, weil zwei Rückstellungen gebildet werden müssen. Die Statistik geht aber nicht davon aus, dass die Gründe dafür schlagend werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2015)