Laut neuen Berechnungen wird schon 2017 ein Teil des Entlastungseffekts verpufft sein. Mittlere Einkommen trifft das besonders.
Wien. Die kalte Progression wird auch bei der bevorstehenden Steuerreform die Entlastungseffekte früher oder später auffressen – das war von vornherein klar. Berechnungen zeigen nun aber, dass der entlastende Effekt sogar sehr schnell wieder verpuffen dürfte.
Durchgeführt wurden die Berechnungen von Florian Wakolbinger von der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung und Viktor Steiner, Professor an der Freien Universität Berlin. Demnach wird die Reform zwar im Jahr 2016 eine Entlastung um 4,9 Mrd. Euro bringen, im Zehnjahresdurchschnitt verlieren die Steuerzahler aber trotzdem 950 Mio. pro Jahr durch die kalte Progression. Schon im Jahr 2017 werde somit ein Teil des entlastenden Effekts wieder verschwunden sein.
9,5 Milliarden in zehn Jahren
Denn wenn die Löhne jedes Jahr auch nur um eine bloße Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ein Teil ihrer Lohnsteigerungen wird somit gleich wieder vom Finanzamt abgeschöpft. Wakolbinger und Steiner gingen bei ihren Berechnungen vom Zeitpunkt der letzten Steuerreform (2009) aus und kamen zum Ergebnis, dass zehn Jahre später – also 2019 – wieder dasselbe Belastungsniveau wie im Jahr 2009 erreicht sein werde.
Für heuer ergibt sich durch die kalte Progression im Vergleich zu 2009 eine steuerliche Mehrbelastung von etwa drei Milliarden Euro. Aufgrund der Steuerreform wird die Steuerlast im Jahr 2016 das Niveau von 2009 um etwa eine Milliarde Euro unterschreiten. Danach beginnt der Entlastungseffekt allerdings gleich wieder zu schrumpfen. 2019 ist er dann laut den Berechnungen – ausgehend von 2009 als Basis – zur Gänze verpufft. Denn trotz der Tarifreform ergebe sich allein durch das Aufrücken in höhere Progressionsstufen über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2019 eine Mehrbelastung insgesamt 9,5 Mrd. Euro.
Besonders betroffen sind untere und mittlere Einkommen. Lediglich die niedrigsten Einkommen (erstes Dezil) profitieren auch über den Zehnjahreszeitraum hinaus. Grund dafür ist die geplante Ausweitung der Negativsteuer, die den Beziehern kleiner Einkommen zugute kommt. Außerdem wirkt die kalte Progression in diesen Einkommensbereichen nicht bzw. kaum, denn die überwiegende Mehrheit zahlt aufgrund des Freibetrags von 11.000 Euro Bemessungsgrundlage (im Jahr) gar keine Lohn- bzw. Einkommensteuer.
Mittelverdiener zahlen drauf
Die Einkommensdezile darüber sind hingegen deutlich betroffen. Auf das fünfte Dezil etwa entfallen laut den Berechnungen 5,4 Prozent des Steueraufkommens, aber knapp zehn Prozent der Zusatzbelastung durch die kalte Progression. Die drei obersten Dezile würden dagegen unterproportional belastet. (Für die Ermittlung der Dezile werden zunächst alle Einkommensbezieher quasi nach der Höhe ihres Einkommens geordnet und anschließend zehn gleich große Gruppen gebildet. Das erste Dezil ist demnach jener Wert, unter dem das Einkommen von zehn Prozent der Einkommensbezieher liegt, usw.)
Der Vorschlag, den Wakolbinger und Steiner haben, um dem Effekt der kalten Progression gegenzusteuern, ist nicht neu: Die Tarifstufen sollten jährlich an die Inflation angepasst werden, wie das bei anderen Abgaben und Transfers ebenfalls geschieht – zum Beispiel bei der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung oder bei Mindestsicherung und Ausgleichszulage. (APA/cka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2015)