Vor Beginn der Befragungen ist die Stimmung zwischen Koalitionsparteien und Opposition angespannt.
Wien. Schlecht vorbereitet werden die Abgeordneten heute, Mittwoch, in die ersten Zeugenbefragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss gehen. Denn erst rund fünf Prozent der Akten sind in einer Form aufbereitet, in der sie von den Abgeordneten sinnvoll bearbeitet werden können. Als Erste werden die Staatskommissäre in der Hypo befragt. Dafür würde man die Aufsichtsratsprotokolle benötigen, von denen in dem Wust der Unterlagen erst die Hälfte gefunden werden konnte.
Der grüne Abgeordnete Werner Kogler macht für die schlechten Startbedingungen die Regierungsparteien verantwortlich. Die Opposition habe Akten aufgrund einer konkreten Anforderungsliste haben wollen. Doch der Kompromiss mit SPÖ und ÖVP habe dann so ausgesehen, dass staatliche Stellen einfach alles zu dem Thema liefern sollten. Die jetzt eingelangte Datenmenge sei aber nicht zu verarbeiten – außer man würde „bis zum Lebensende scrollen“, so Kogler. Mitarbeiter im Parlament seien nun rund um die Uhr beschäftigt, die Daten aufzubereiten – aber das dauere eben.
Generell ist die Stimmung zwischen Koalitionsparteien und Opposition vor Beginn der Ausschussarbeit eher gespannt. Kogler meint, alles, was bisher in der Ausschussarbeit seitens der Regierungsparteien geleistet worden sei, entspräche den Schlagwörtern „oberflächlicher, kürzer, verschleppender und nicht transparent“. „Um die Transparenz ist es teils schlechter bestellt als bei alten U-Ausschüssen.“ Die Regierungsparteien hätten „das Mindestziel des Verzögerns“. Kogler kritisierte auch, dass es insgesamt zu wenige Sitzungstage gebe. So sei die Koalition offensichtlich nach dem Motto vorgegangen „Freitags nie“. In Wochen, in denen mittwochs und donnerstags das Plenum tagt, sollten aber sehr wohl auch freitags Sitzungen stattfinden, so der grüne Fraktionsführer.
Geheime Zeugen
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch zum Thema Transparenz: Die Regierungsparteien wollten die Namen der Zeugen nicht öffentlich machen – auch nicht im Fall der heute befragten Staatskommissäre. „Ich finde das absurd“, sagte Kogler. Die vom Finanzministerium entsandten staatlichen Aufseher in den Banken seien ein typischer Fall für Personen öffentlichen Interesses. Dass die Namen geheim gehalten werden, kann sich Kogler im Fall von Geheimdienstmitarbeitern oder bei kleinen Sekretärinnen vorstellen. Die aber würden kaum im Hypo-U-Ausschuss geladen sein. Die Fraktionen wollen nun über die Veröffentlichung der Zeugennamen nochmals verhandeln.
Kommt ein Ermittlungsbeauftragter?
Angesichts der großen Datenmengen wäre es auch möglich, dass der Untersuchungsausschuss von der im Gesetz vorgesehenen Funktion eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten Gebrauch macht. Das kann sich zumindest FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek durchaus vorstellen. Auch aus Sicht des grünen Fraktionsführers, Werner Kogler, ist die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten „überlegenswert und sinnvoll anzustreben“. Die Funktion sei ja ursprünglich genau wegen der Fülle an Materialien und Aufbereitungsproblemen angedacht worden. Noch gebe es aber einen zu geringen Gesamteindruck über den Inhalt der Datenmassen, von der Werthaltigkeit müsse man sich auch noch ein besseres Bild machen.
Der Haken ist allerdings: Im Gegensatz zu vielem, was mit den neuen Regeln Oppositionsrecht ist, braucht man für die Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten eine Zweidrittelmehrheit und damit die Regierungsparteien. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sieht in diesem Fall aber keinen Sinn in der Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten, denn der wäre seiner Meinung nach eher für zusätzliche Erhebungen gedacht. Krainer versteht aber ohnehin die Aufregung über die Datenmenge nicht – es sei normal, dass ein U-Ausschuss viele Informationen bekommt. Auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sieht keine Notwendigkeit für einen Ermittlungsbeauftragten.
AUF EINEN BLICK
Zeugenbefragung. Die Staatskommissäre in der Hypo Alpe Adria sind die ersten Zeugen, die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt werden. Die Abgeordneten gehen nicht optimal vorbereitet in den ersten Verhandlungstag. Denn bisher sind erst fünf Prozent der Unterlagen so aufbereitet, dass sie auch verwendet werden können. Nächste Woche geht der Hypo-U-Ausschuss mit zwei Verhandlungstagen weiter, geladen sind die zuständigen Prüfer von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2015)