Vom Hypo-Schuldenschnitt ist auch die Weltbank mit 150 Mio. Euro betroffen. Sie erwägt offenbar eine Klage wegen verbotener Enteignung.
Die Weltbank erwägt einem "Standard"-Bericht zufolge eine Klage wegen des Hypo-Schuldenschnitts. Der Grund: Die Weltbank-Tochter IBRD ist vom in Hypo-Sondergesetz 2014 geregelten Haircut mit 150 Millionen Euro Nachrang-Anleihen mit Landeshaftung betroffen. Offiziell heißt es bei der Weltbank: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch, inklusive einer Klage." Die Weltbank wollte voriges Jahr bereits vom Haircut ausgenommen werden, war mit dem Ansinnen aber abgeblitzt. Die Weltbank argumentiert, dass jede Form der Enteignung der Weltbank verboten ist. Diese Regelung hat auch das Weltbank-Mitglied Österreich unterzeichnet.
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim habe sich bei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der UNO-Vollversammlung beschwert, dies werde auch in Wien bestätigt. Der Zeitung zufolge machen auch die USA und China Druck. Dem Vernehmen nach sollen sich Österreichs Finanzminister Hans Jörge Schelling (ÖVP) und der Weltbank-Präsident in Washington treffen, was Entspannung symbolisieren würde. Von Freitag bis Sonntag findet in Washington die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt.
"Ausweg" durch Aufstockung der Beiträge?
Der "Standard" bringt einen "Ausweg" ins Spiel, wonach Österreich seine Beiträge bei der Weltbank aufstocken könnte - "zufällig um 150 Millionen Euro". Damit wäre die Weltbank schadlos, Österreich hätte alle Gläubiger gleichbehandelt und leiste sogar einen Beitrag für internationale Entwicklung. Sollte diese Variante verfolgt werden, bliebe aber die Frage, ob man sich in Washington darauf einlasse, schließlich wolle dort niemand einen Präzedenzfall, schreibt die Zeitung.
Auf Herausgabe der Gelder bei der ehemaligen Kärntner Krisenbank kann die Weltbank (bzw. deren Unterorganisation IBRD) erst klagen, wenn ihre Bond-Tranche bei der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) fällig ist, das wäre nach APA-Informationen Ende 2016. Es wurde allgemein erwartet, dass die Weltbank-Juristen schon weit früher vor Gericht ziehen würden.
>>> Bericht auf "derstandard.at"
(APA/Red.)