Hypo-U-Ausschuss: Sogar Teile von APA-Meldung geschwärzt

Die Debatte um geschwärzte Akten nimmt kein Ende. Die FPÖ beharrt darauf, dass alle Dokumente ungeschwärzt in den U-Ausschuss kommen.

Das Ringen um die Verfahrensregeln beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Aple Adria geht weiter. Während sich bei der Öffentlichen Nennung von Zeugen eine Lösung abzeichnet, geht die Debatte um geschwärzte Akten weiter. In den Aktenmassen für den Hypo-U-Ausschuss hat die FPÖ eine APA-Meldung aus dem Jahr 2007 ausgehoben - die nach der Geheimhaltungsstufe 1 ("eingeschränkt") klassifiziert ist und einige Firmennamen enthält, die geschwärzt sind. Die Meldung stammt aus einem Aktenkonvolut der Oesterreichischen Nationalbank, die stets betont, nur Passagen zu schwärzen, die den Untersuchungsgegenstand nicht tangieren.

Das trifft zwar auch auf die geschwärzten Firmennamen zu. Wieso es aber zu Schwärzungen in einem Bericht einer Nachrichtenagentur kommt, der nicht allzu schwer für jedermann auszuheben ist - und schon gar nicht für Medienvertreter, die den U-Ausschuss verfolgen -, begründete ein Sprecher der Notenbank am Dienstag damit, dass die APA-Meldung als Beilage zu einem Protokoll einer gemeinsamen Sitzung der OeNB mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) gleich eingestuft wurde wie das Protokoll zur Sitzung.

Ausschnitt aus der APA-Meldung 

Die Einstufung der Meldung als "eingeschränkt" sei "nicht unbedingt glücklich". Auch das Schwärzen in der Meldung "hätte nicht unbedingt sein müssen", richte aber auch keinen Schaden an. "Wichtig ist das Protokoll, das einsichtig ist, und dass es nur dort Schwärzungen gibt, wo die Hypo nicht vorkommt", so der Notenbank-Sprecher zur APA.

Podgorschek: "Immer kurioser und skurriler"

Der freiheitliche U-Ausschuss-Frontmann Elmar Podgorschek sprach gegenüber der APA davon, dass die Situation mit den Akten "immer kurioser und skurriler" werde. Daher gebe es am Mittwoch am Rande des Nationalratsplenums, wenn sich die Fraktionsführer des Hypo-U-Ausschusses treffen, "einiges zu besprechen. Wir beharren darauf, dass die Akten ungeschwärzt kommen".

Die Meldung mit dem Titel "FMA will Kleinanleger vor Hedge Fonds schützen" war vom Wirtschaftsressort nach einem Termin der damaligen Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller und Kurt Pribil (nunmehr OeNB-Direktor), im Klub der Wirtschaftspublizisten Anfang 2007 verfasst worden. Geschwärzt wurden von der OeNB die Namen der Firmen Yline, Cybertron, EMTS und BBAG, gegen die damals Ermittlungen wegen Insiderverdachts liefen. Auch der Firmenname bwin ist geschwärzt; Pribil war mit den Worten zitiert worden, dass (damals) gegen diese Firma auf drei Ebenen vorgegangen worden sei.

Auf einen Blick

Im "U-Ausschuss neu" gibt es verschiedene Geheimhaltungsstufen, die garantieren sollen, dass Abgeordnete auch heikle Akten studieren können. Das muss nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Die Realität schaut aber ganz anders aus, wie die Opposition anhand von Beispielen aufzeigt. Die Suche einer Lösung für das Problem wurde vertagt.

"Die Presse" tickert live aus dem U-Ausschuss zur Hypo. Der nächste Termin findet am 29. April statt.

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Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet am 8. April mit seinen Befragungen. Geleitet wird er von Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Bestehen wird der U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten: SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf Mandataren, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen das Team Stronach und die NEOS. Zudem gibt es einen Verfahrensrichter- und anwalt.Klicken Sie weiter zu den Kurzbiografien der Fraktionsführer. APA/GEORG HOCHMUTH

Mit ihrem Budget- und Finanzsprecher haben die Roten einen langjährigen Parlamentarier als Fraktionsführer nominiert, sitzt Krainer doch schon seit 2002 auf der Abgeordnetenbank. Davor war der am 9. September 1968 geborene Wiener politisch etwa in der SPÖ Landstraße aktiv. Ende der 1980er-Jahre studierte Krainer Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Krainer gilt als Vertrauter von Kanzler Werner Faymann - den Posten als wirtschaftspolitischer Berater in dessen Kabinett hat er für den U-Ausschuss-Job aber aufgegeben. Die Rolle des Fraktionsführers kennt er übrigens schon aus dem Banken-U-Ausschuss 2006/2007. APA/ROLAND SCHLAGER

Die Diplomierte Steuersachbearbeiterin war auch schon in mehreren Untersuchungsausschüssen vertreten, sie kennt das Hohe Haus seit 2003 von innen. Davor war die am 29. März 1966 geborene Wienerin in der Kommunalpolitik, konkret in Simmering, tätig. Innerhalb der ÖVP gehört sie zum Arbeitnehmer-Flügel, seit 2012 ist sie Landesobfrau des ÖAAB Wien. Im Parlament leitet die schwarze Budgetsprecherin den Budgetausschuss und den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten. APA/GEORG HOCHMUTH

Der freiheitliche Budgetsprecher ist seit 2010 Nationalratsabgeordneter, davor saß er ein Jahr für die FPÖ im Bundesrat. In seiner Heimatstadt Ried im Innkreis ist Podgorschek, geboren am 7. Jänner 1958, kommunalpolitisch tief verwurzelt. Er ist auch bei der Burschenschaft AcSV Germania zu Ried aktiv. Privatwirtschaftlich war der Oberösterreicher im Farbenhandel zu Hause. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Volkswirt aus dem steirischen Hartberg ist seit 1999 Nationalratsabgeordneter und hat sich von Anfang an mit dem Fall Hypo beschäftigt. Seit vergangenem Jahr tourt der Grüne Finanzsprecher unter dem Motto "Der Hypo-Krimi" durch Österreich. Auch er war schon im Banken-U-Ausschuss Fraktionsführer. Kogler wurde am 20. November 1961 geboren und gilt als grünes Urgestein, war er doch Anfang der 1980er-Jahre sogar Gründungsmitglied der Alternativen Liste Steiermark und Österreich. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Sprecher für Finanzen und Bildung zog 2008 ins Hohe Haus ein, damals allerdings für das BZÖ. Zwischendurch war der am 9. Juli 1970 geborene Innsbrucker dann wilder Abgeordneter, ehe er Frank Stronach unterstützte. In die Politik kam er ursprünglich aber über die FPÖ, so war er Vize-Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreichs. Abgesehen von seiner politischen Tätigkeit ist Lugar gelernter Elektroinstallateur und war zuletzt selbstständig in der Wasseraufbereitung. Lugar war übrigens auch einmal Mitglied des Judo-Nationalteams. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Jurist wurde am 4. Mai 1972 in Linz geboren und sitzt seit dem Einzug der NEOS bei der Nationalratswahl 2013 im Parlament, wo er als pinker Finanz-, Budget- und Rechnungshofsprecher fungiert. Internationale Erfahrung sammelte Hable nicht nur im Zuge eines Studiums an der London School of Economics and Political Science, er arbeitete u.a. auch im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel, als Berater im Britischen Verkehrsministerium sowie für internationale Anwaltskanzleien in Wien und Linz. 2012 machte er sich selbstständig. APA/HELMUT FOHRINGER

(APA)