Bespitzelungsverdacht: Razzia bei Sicherheitsfirma von Meinl

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Die Meinl Bank soll Beteiligte in den Ermittlungen aufseiten der Justiz bespitzeln lassen haben. Eine absurde Blüte des jahrelangen Verfahrens, reagiert die Bank.

Die Causa Meinl bekommt eine neue Facette. Wie das Wirtschaftsmagazin "Format" laut Vorausmeldung berichtet, geriet eine von der Meinl Bank beauftragte Sicherheitsfirma ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien habe ein neues Strafverfahren eingeleitet und eine Razzia durchgeführt, der Verdacht ist die Bespitzelung von Beteiligten aus der Justiz.

Laut Bericht wurde im März 2015 eine Hausdurchsuchung bei einer von der Meinl Bank 2009 beauftragten Sicherheitsfirma angeordnet. Bezahlt wurde die Sicherheitsfirma offenbar von der Meinl Bank, obwohl sie für Personenschutz für den Banker Julius Meinl tätig war - was die Staatsanwaltschaft zum Untreueverdacht brachte, so das Magazin. Ein Meinl Bank-Sprecher bestätigte das neue strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Protestnote an Justizminister

Der neue Verdacht der Staatsanwaltschaft Wien ist brisant: Von Seiten der Meinl Bank soll die Detektei nicht nur für Personenschutz bezahlt worden sein, sondern auch wegen Bespitzelung der Beteiligten in den Ermittlungen aufseiten der Justiz. Laut dem vom "Format" zitierten Hausdurchsuchungsbefehl vom 11. März 2015 hätten die Bank-Vorstände Schaden verursacht, indem sie die Detektei "mit dem Einholen von Informationen (auch aus dem privaten Bereich) über die am Ermittlungsverfahren beteiligten Personen (Staatsanwalt, Haft- und Rechtsschutzrichter, Sachverständiger) beauftragten". Dies habe aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht einer zweckentsprechenden Verteidigung der Meinl Bank und ihrer Organe gedient. Der Bespitzelungsverdacht basiert laut "Format" auf Angaben von Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl gegenüber dem "profil" vom Jänner 2015.

Die Meinl Bank habe in einer Protestnote an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen das Vorgehen der Ermittler protestiert. Sie werfe den Staatsanwälten einen "teuren Privatkrieg auf Kosten der Steuerzahler" vor, so das Format. Problematisch sei, dass die möglicherweise Bespitzelten in der Staatsanwaltschaft nun selber das Verfahren führten. Das wäre eigentlich ein Befangenheitsgrund.

(APA)

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