ÖVAG: Staat muss um 300 Mio. zittern

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Das Volksbank-Spitzeninstitut verabschiedet sich mit einem Verlust von 888 Mio. und einem Kapitalschnitt von 1,28 Mrd. Euro. Davon ist auch staatliches Partizipationskapital betroffen.

Wien. Über „ungelegte Eier“ will ÖVAG-Chef Stephan Koren nicht gern reden. Das trifft auch auf die künftige Struktur des Volksbank-Spitzeninstituts ÖVAG zu, das per Anfang Juli in eine Good und eine Bad Bank aufgespaltet werden soll. Denn diese Aufspaltung muss von den Aufsichtsbehörden in Österreich und der EU erst genehmigt werden. Daher ließ Koren die ursprünglich für Freitag anberaumte Präsentation der ÖVAG-Jahresbilanz ausfallen. Die Zahlen wurden nur in Form einer kurzen Presseaussendung und des Geschäftsberichts publik gemacht.

Die entscheidenden Informationen über die Zukunft des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Instituts – das die von der EZB per Ende Juli vorgeschriebene Kernkapitalquote von 14,63 Prozent nicht erreichen kann und sich deshalb im vergangenen Herbst zur eigenen Aufspaltung entschloss – sind darin jedoch enthalten. So soll die ÖVAG ab dem 4. Juli Geschichte sein. Die guten Teile im Ausmaß von 8,7 Mrd. Euro werden in die Volksbank Wien-Baden eingebracht, die künftig die Rolle des Spitzeninstituts übernehmen wird. Die schlechten Teile im Volumen von 7,1 Mrd. Euro kommen in eine Abbaueinheit namens Immigon (der Name leitet sich vom lateinischen Wort für abwickeln her).

Neuerlicher Riesenverlust

Bevor es zu dieser Spaltung kommt, mussten jedoch noch Bewertungsverluste und Risikovorsorgen in die Bücher genommen werden. Diese machten 550 Mio. Euro aus und wurden in der Bilanz 2014 verbucht. Das führt dazu, dass die ÖVAG ihr letztes Lebensjahr mit einem neuerlichen Riesenverlust in Höhe von 887,9 Mio. Euro abschließt.

Da das Haus quasi besenrein übergeben werden soll, wird die ÖVAG der Hauptversammlung am 28. Mai vorschlagen, den Jahresverlust und die bisher aufgelaufenen Verlustvorträge in Höhe von 400 Mio. Euro gegen das vorhandene Kapital aufzurechnen. Das führt beim vorhandenen Kapital in Höhe von 1,33 Mrd. Euro zu einem Schnitt von 96,65 Prozent.

Betroffen von dieser Kapitalherabsetzung sind neben 577 Mio. Euro Aktienkapital der Volksbanken und 160 Mio. Euro Partizipationskapital institutioneller Anleger auch 300 Mio. Euro Partizipationskapital der Republik Österreich. Es handelt sich dabei um jenen Betrag, von dem Finanzminister Hans Jörg Schelling erst kürzlich meinte, dass er sich eine Rückzahlung an den Staat auf jeden Fall erwarte.

Bei der ÖVAG heißt es dazu am Freitag: „Wie und in welcher Form die Rückzahlung erfolgt, ist Gegenstand von Verhandlungen mit dem Finanzministerium.“ Bei der Firmenspitze scheint man sich jedenfalls gegenüber Schelling in der Pflicht zu sehen. Erfolgen müsste die Rückzahlung jedoch durch die Volksbanken beziehungsweise über das neue Spitzeninstitut in Form der Volksbank Wien-Baden. Inwieweit sich hier Widerstände ergeben, ist offen.

Kosten sollen für die Steuerzahler durch die ÖVAG-Abwicklung aber keinesfalls mehr entstehen. Sämtliche bereits jetzt bekannten Risken seien nach der Spaltung bereits vollständig berücksichtigt, heißt es. Ein Abbau werde sich mit den in die Bad Bank eingebrachten Aktiva also ausgehen – eventuell könne am Schluss sogar noch etwas übrig bleiben. Die restliche Bankengruppe sei durch diesen Schritt auch wieder auf einem gesunden Weg. Die Kernkapitalquote soll knapp über zehn Prozent liegen – also etwa auf dem Niveau der anderen heimischen Großbanken.

Immer noch Rebellen

Nach wie vor offen ist, was mit jenen Banken geschieht, die sich gegen die ebenfalls im Rahmen der Sanierung geplante Fusion stemmen. Dazu gehören die Volksbanken Osttirol-Westkärnten, Gmünd und Almtal. Die Volksbank Tullnerfeld will kommende Woche erneut über die Fusion abstimmen – beim ersten Mal waren die Genossenschafter dagegen. Diesen Rebellen drohten eine drastische Hinaufsetzung der Kapitalerfordernisse und Probleme bei der Einlagensicherung, heißt es dazu bei der Finanzmarktaufsicht.

AUF EINEN BLICK

Das Volksbank-Spitzeninstitut ÖVAG musste 2014 einen Verlust von 887,9 Mio. Euro hinnehmen. Da es per Anfang Juli in einen guten und einen schlechten Teil aufgespaltet werden soll, sollen der Verlust und Verlustvorträge aus den Vorjahren gegen das Kapital von 1,33 Mrd. Euro gerechnet werden. Davon wären auch 300 Mio. Euro staatliches Geld betroffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)

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