Die Länder wollen die Pläne für eine flächendeckende Mauterfassung konkretisieren. Die Kritiker fürchten, dass die Konsumenten den Preis zahlen müssen.
Die Verkehrsreferenten der Länder haben sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Tirol unter anderem darauf geeinigt, die Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut zu konkretisieren. "Wir haben den Beschluss gefasst, an der flächendeckenden Lkw-Maut weiterzuarbeiten", sagte Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) in Innsbruck. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe zusammentragen, welche Varianten es gibt, und wie eine derartiges System implementiert werden könnte. Die derzeitige Vorlage sei kilometerabhängig. Jetzt gehe es darum, zu schauen, was passiert, wenn man andere Hebel betätigen würde. Eine flächendeckende Lkw-Maut sollte jedenfalls auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich Thema sein.
Die Idee rief am Donnerstag heftige Kritik hervor. "Anschlag auf die Geldtaschen" der Bürger sprach etwa Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP).. Tirol wäre dabei "besonders betroffen, weil hier schon alle Schnellstraßen und Autobahnen mit einer Sondermaut für Lkw und Busse belegt sind". Zusätzliche Belastungen würden den Wirtschaftsstandort Tirol gefährden und Arbeitsplätze vernichten. Ähnliches kam vom Transitforum: Eine derartige Maut sei "übelste Wegelagerei und Konsumentenabzockerei bis in die letzten Talwinkel", meinte Obmann Fritz Gurgiser: "Denn wer bitte wird denn die Lkw-Maut für die tägliche Lebensmittelversorgung sowie den Baustellenverkehr und andere notwendige lokale Transporte brennen?"
Bestehendes System ungeeignet
Wobei es ohnehin ein wesentliches Problem bei diesem heiklen Thema zu klären gilt: Mit dem derzeitigen Mautsystem ist eine flächendeckende Maut kaum möglich - denn das Mikrowellensystem ist auf Montagebögen angewiesen, die über der Straße montiert werden, um die Maut zu erfassen. Es müsste also das Mautsystem auf eine satellitenbasierte Erfassung umgestellt werden, wie das beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Wird auf den Autobahnen und Schnellstraßen das derzeitige System beibehalten - was die Asfinag favorisiert - dann wären in Österreich zwei verschiedene Mautsysteme in Betrieb. Würde das komplette System auf Satellit umgestellt, würde das einen erheblichen Teil der Mauteinnahmen auffressen, warnen Experten.
(APA)