Deutsche Banken sind mit etwa 5,6 Milliarden Euro in Hypo-Anleihen investiert. Die EU-Kommission dürfe nicht länger zuschauen, sagt der deutsche Bankenverband.
Österreichs einschneidendes Vorgehen im Umgang mit Altlasten der Krisenbank Hypo Alpe Adria darf aus Sicht des Bankenverbandes VÖB nicht ohne harte Konsequenzen für die Alpenrepublik bleiben. Der Verband erwarte "von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Liane Buchholz, am Mittwoch in Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass deutsche Banken bei der Heta insgesamt 5,6 Mrd. Euro im Feuer haben, Versicherer zusätzliche 1,5 Mrd. Euro.
Indes erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch, es werde geprüft, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung überhaupt anwendbar sei. Österreich will für den Abbau der Hypo-Nachfolgerin Heta auch deren Gläubiger zur Kasse bitten und plant einen Schuldenschnitt. Zudem prüfe die Kommission auch den Schuldenschnitt auf bestimmte nachrangige Hypo-Anleihen, den Österreich vergangenes Jahr mit einem Sondergesetz verfügt hatte. Dazu habe sie bis Juni Informationen aus Österreich angefordert.
"Akt der Enteignung"
Österreichs "Akt der Enteignung" sei ein fatales Signal, urteilte Buchholz: "Hier geht es um mehr als den Sündenfall, hier geht es um das Vertrauen in staatliche Garantien." VÖB-Präsident Gunter Dunkel betonte: "Wir sind ganz sicher, dass die EU-Kommission nicht untätig zuschauen wird. Es geht um Vertragsverletzung." Aus einer Sicht steht Europa "am Anfang einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung".
Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta quasi über Nacht abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit greifen zuvor gegebene Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr.
(APA/dpa)