Als nächstes sollen Kärntner Landespolitiker zu den Landeshaftungen befragt werden, bevor weitere Aufsichtspersonen an die Reihe kommen.
Am Rande der Befragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss haben die Abgeordneten am Montag über den weiteren Zeugenfahrplan verhandelt. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl will vor den nächsten Vertretern der Aufsicht lieber die vier Kärntner Klubobmänner befragen, die 2004 die Ausweitung der Landeshaftungen für die frühere Hypo Alpe Adria beschlossen haben, wie sie der APA sagte.
Der U-Ausschuss hat schon - teils mit Regierungsmehrheit, teils nur Oppositionsparteien - eine ganze Reihe von Zeugenladungen beschlossen. Darunter finden sich etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) oder die früheren Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Tilo Berlin. Offen ist aber noch die Reihenfolge, also auch, wer in der nächsten U-Ausschuss-Sitzung am 27. Mai Rede und Antwort stehen soll - man sollte sich also tunlichst noch heute auf etwas verständigen.
"Zäumen Pferd von hinten auf"
Tamandl will nicht, wie von der Opposition eigentlich vorgeschlagen, mit Wirtschaftsprüfern und weiteren Vertretern der Aufsicht fortsetzen, sondern mit der Kärntner Landespolitik. "Der ganze Ausschuss zäumt das Pferd von hinten auf", sie habe das Gefühl, "wir treten da am Stand". Man höre von den bisherigen Zeugen immer nur das gleiche: Entweder man habe etwas in der Hypo aufgedeckt, aber keine Konsequenzen gezogen, oder man habe schlicht weggeschaut. Der U-Ausschuss solle sich jetzt einmal anschauen, wie es zu den extrem hohen Landeshaftungen kam. Dazu will Tamandl die damaligen Klubobleute von SPÖ, FPÖ, Grünen und "selbstverständlich von unserer eigenen Partei" und Verantwortliche der Kärntner Landesholding befragen. Deren Ladung müsste erst beschlossen werden, derzeit laufen Tamandl zufolge darüber Gespräche mit den anderen Fraktionen.
Danach sollen nach Tamandls Vorstellung zu den "freihändigen Kreditvergaben ohne Sicherheiten" Wirtschaftsprüfer und Organe der Bank drankommen, bevor zum Schluss wieder Vertreter der Aufsicht wie die FMA-Vorstände ins Hohe Haus kommen sollen.
(APA)