Die Kärntner Hypo sei „außergewöhnlich“ oft geprüft worden, erklärte ein FMA-Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss. So hartnäckig, dass sich Jörg Haider beim Finanzminister beschwerte.
Wien. Geprüft hat man die Hypo Group Alpe Adria, bevor sie Kärnten und Österreich in eine Finanzkrise riss, oft. Gebracht haben die vielen Prüfungen aber wenig: Weder die des Finanzministeriums noch die der Nationalbank noch die der Finanzmarktaufsicht (FMA). Warum das so war, darüber kann man viel spekulieren – wie es etwa FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek beim gestrigen Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrats tat: Die FMA habe teilweise „bewusst weggeschaut“.
Oder die Ergebnisse der Prüfungen gingen teilweise in der Bürokratie unter und wurden nicht weiterverfolgt. Auch diesen Verdacht konnte man am Montag bei der Befragung des früheren Leiters der Prüfungsabteilung der FMA bekommen. Er erklärte, dass die Hypo in seiner Zeit von 2002 bis Ende 2007 achtmal geprüft worden sei. Dabei habe man etwa im kritischen Hypo-Bericht 2001 mehrere Verstöße festgestellt, aber keine Gesetzesverletzungen.
Was die Konsequenz der zahlreichen Prüfungen gewesen sei, wollten die Abgeordneten wissen. Das könne er nicht sagen, meinte der Hypo-Mitarbeiter. Er bezeichnete sich als „Poststelle“: Er habe zwar Prüfaufträge erteilt – insgesamt 188 – und auch die Berichte erhalten. Er habe diese Berichte aber an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet, die dann ihrerseits die Konsequenzen daraus ziehen mussten. Ob er bei kritischen Berichten nicht auf zusätzliche Prüfungen gedrängt habe? Das sei nicht seine alleinige Entscheidung gewesen, das habe man in einem kleinen Gremium besprochen. An die Details vieler Besprechungen konnte sich der FMA-Mitarbeiter nicht erinnern. Die Kärntner Bank sei aber häufig geprüft worden. „Die Häufigkeit der Prüfungen der Hypo Alpe Adria war schon außergewöhnlich.“
„Schlaflose Nächte“
Jörg Haider, dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, gingen die Prüfungen und die Kritik an „seiner“ Bank offenbar gehörig auf die Nerven. In einem Brief 2006 an den damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschwert er sich heftig und drohte mit rechtlichen Schritten. „Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird.“ Er, Haider, vertraue aber „auf die Gerechtigkeit, in deren Licht auch der offenkundige Amtsmissbrauch der FMA-Vorstände richtig beurteilt werden wird“. Tatsächlich gab es ein Abberufungsverfahren gegen die beiden Vorstände, das freilich im Sand verlief.
Dass Kontrollen heute anders ablaufen, erklärte am Nachmittag der Bereichsleiter für Prüfungen, der in der FMA mit 75 Mitarbeiter 770 Institute beaufsichtigt. Die Hypo habe ihnen allen „manch schlaflose Nacht“ bereitet. Bei den Prüfungen habe man sicher nicht weggeschaut, man habe aber beschränkte Ressourcen gehabt. Schon einleitend hat der FMA-Bereichsleiter erklärt, die Finanzmarktaufsicht sei keine „Superaufsichtsbehörde“. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)