Der Budgetdienst bezweifelt, dass der Finanzrahmen hält.
Wien. Die Budgetplanung der Regierung dürfte in einigen Bereichen kaum einzuhalten sein. Zu dieser Erkenntnis kommt der Budgetdienst des Parlaments. Vor allem die Gegenfinanzierung der 5,2 Mrd. Euro schweren Steuerreform bringe Risken für die Einhaltung des Finanzrahmens 2016 bis 2019.
„Bei der vorgesehenen Gegenfinanzierung bestehen insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, deren Details noch nicht bekannt sind, nicht unerhebliche Risken“, schreiben die Experten in ihrer Analyse. Sie rechnen mit geringeren Einnahmen und Verzögerungen. Um erhoffte Einsparungen durch Strukturreformen glaubhaft zu machen, müssten „nähere Details“ geliefert werden.
Hoffen auf Nullzinsen
Aber nicht nur die Anpassung der Lohnsteuertarife, sondern auch die Abhängigkeit vom derzeit niedrigen Zinssatz werten die Experten als „erhebliches Risiko“. Die Regierung geht offenbar davon aus, dass die historisch niedrigen Zinsen bis zum Ende der Planungsperiode nicht steigen werden – und die Schuldenlast daher leicht verkraftbar bleibt. Doch schon ein Anstieg der Zinsen um einen Prozentpunkt würde 250 bis 300 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten im ersten Jahr bedeuten, so der Budgetdienst.
Problematisch seien auch die hohen Rücklagen von 18,4Milliarden Euro. Denn Rücklagenentnahmen seien in den Auszahlungsobergrenzen nicht enthalten. Derzeit sind von 2016 bis 2019 Rücklagenentnahmen von 1,3 Mrd. Euro geplant. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2015)