Das Bundesverwaltungsgericht dürfte im Sommer über die Beschwerde entscheiden.
Wien. Ende Juni 2014 hat das Finanzministerium die Lizenzen für drei neue Spielbanken in Wien und Niederösterreich vergeben. Dann kam der Einspruch der im Bieterkampf unterlegenen Casinos Austria – womit klar war, dass der festgelegte Starttermin für die neuen Casinos am 1. Juli 2015 nicht zu halten ist. Jetzt dürfen die Novomatic (zwei Lizenzen für den Prater und Bruck/Leitha) und die schweizerisch-deutsche Casinos-Baden/Gauselmann-Gruppe (Palais Schwarzenberg) hoffen, dass die Verzögerung nicht zu groß ist.
Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG), das die Beschwerde der Casinos Austria behandelt, hat nun zwei Termine für mündliche Verhandlungen angesetzt, wie BVG-Sprecherin Dagmar Strobel-Langpaul der „Presse“ bestätigt. Am 9. Juni wird die Causa Palais Schwarzenberg behandelt, zwei Tage später die beiden Projekte der Novomatic. Ob das BVG dann bald danach entscheidet, sei offen, betonte Strobel-Langpaul. Das hänge davon ab, ob in den Verhandlungen alle offenen Fragen geklärt werden können oder ob man Gutachter oder weitere Verhandlungstermine brauche.
Höchstgericht setzte Frist
Allerdings hat das BVG eine terminliche Vorgabe: Weil das Gericht so lange nicht tätig geworden ist, hat die Casinos-Baden/Gauselmann-Gruppe einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin dem BVG als Frist den 22. Juli gesetzt.
Die Lizenzen für die zwei neuen Spielbanken in Wien haben vor dem Hintergrund des Automatenverbots in der Bundeshauptstadt jetzt besondere Bedeutung. Denn damit ist das Automatenspiel nur mehr in vollkonzessionierten Casinos erlaubt. Die Novomatic, die vom Verbot besonders stark betroffen ist, musste ihre große Admiral-Spielhalle im Prater zusperren. Sie soll – nach rechtskräftigem Lizenzbescheid – zu einem Vollcasino ausgebaut werden. Die „Gauselmänner“ wiederum planen das derzeit im Dornröschenschlaf liegende Palais Schwarzenberg mit einem Grand Casino wiederzubeleben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2015)