Bilanz nach zehn Sitzungen im Hypo-U-Ausschuss: Für die meiste Aufregung haben geschwärzte Akten gesorgt. Ab Juni wird die Kärntner Landespolitik vorgeladen.
Wien. Der Hypo-U-Ausschuss, der diese Woche mit zwei Sitzungen und der Befragung hochrangiger Bankenaufseher weitergeht, hat bisher zehnmal getagt. Bis dato standen zwölf Auskunftspersonen über netto 39 Stunden Rede und Antwort – manche mit aufschlussreichen Erinnerungen, manche mit Erinnerungslücken. Es ging um die Kontrolle der Hypo und darum, wie das Desaster trotzdem seinen Lauf nehmen konnte.
Größter Aufreger waren bisher allerdings Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministerium sowie der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag. Diese Auseinandersetzung zwischen den U-Ausschussmitgliedern, die ungeschwärzte Akten wollen, und den schwärzenden Behörden, die auf ihrer Rechtsansicht bestehen, soll vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geklärt werden. Die neuen U-Ausschussregeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die bisher alle Sitzungen mit der Bruttogesamtdauer von mehr als 61 Stunden geleitet hatte, zog am Montag in einer Aussendung eine erste Zwischenbilanz zum ersten parlamentarischen U-Ausschuss nach der neuen Fasson des Minderheitenrechts. „Das neue Regelwerk für den Untersuchungsausschuss sorgte in einigen Punkten für Diskussionen“, so die Parlamentspräsidentin. Die meisten Fragen seien aber doch konsensuell geklärt worden. „Beim Thema Aktenschwärzungen ist nun der Verfassungsgerichtshof am Wort.“ Jedenfalls befinde man sich mitten in der Aufklärungsarbeit.
900.000 Seiten Akten
Im Intranet des Parlaments finden sich den Ausführungen der Parlamentskorrespondenz zufolge mittlerweile 900.000 Seiten Akten und Unterlagen zu dem Untersuchungsgegenstand: der früheren Skandalbank Hypo Alpe Adria, nun Heta, die den Steuerzahlern in Milliardenhöhe auf den Taschen liegt.
Zu den 900.000 digitalisierten Seiten, die ausgedruckt 4,5 Tonnen– genau so schwer kann ein ausgewachsenes Hippo (Flusspferd) werden – wiegen würden, kommen noch 88.000 Aktenseiten der Sicherheitsstufe 2 (vertraulich) und 900 Seiten der Sicherheitsstufe3 (geheim), die den Ausschussmitgliedern und deren Mitarbeitern im Sinn der Aufklärung des Hypo-Desasters zur Verfügung stehen. Die Unterlagen der höheren Sicherheitsstufen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht digitalisiert aufbewahrt werden.
Am Mittwoch geht es nun weiter mit den Auskunftspersonen Andreas Ittner, Vorstand der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), und FMA-Vorstand Helmut Ettl. Beide sind als ehemalige leitende Mitarbeiter der OeNB geladen. Für Donnerstag sind in der Früh beziehungsweise zu Mittag die früheren FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil, nunmehr OeNB-Direktor, an der Reihe. Am späten Nachmittag soll dann Philipp Abbrederis aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklären, ob es politische Einflussnahme auf das Aktenschwärzen gegeben hat.
Kärntner Politiker als Zeugen
Anfang Juni widmen die Abgeordneten sich Zeugen aus Kärnten, die beim Landeshaftungsbeschluss des Landtags 2004 zu tun hatten. Aussagen werden unter anderem der frühere FPÖ-Landtagsklubobmann Martin Strutz (heute Büroleiter der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin), der ehemalige ÖVP-Landtagsklubobmann Raimund Grilc, Landesrat Rolf Holub (Grüne), SPÖ-Klubchef Herwig Seiser und der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2015)