Ticker-Nachlese Der politische Druck auf die Aufsicht sei 2006 in Kärnten "enorm" gewesen, sagten die damaligen FMA-Vorstände Pribil und Traumüller im Hypo-U-Ausschuss. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament
Am Donnerstag ging der U-Ausschuss zum Milliarden-Desaster Hypo Alpe Adria im Parlament mit hochrangigen Vertretern der Aufsicht in die nächste Runde. Ex-FMA-Vorstand Kurt Pribil - von 1991 bis 1999 wirtschaftspolitischer Berater von Wolfgang Schüssel - bestätigte, dass es 2006 bei einem Spaziergang mit dem damaligen ÖVP-Kanzler eindringlich vor der Hypo Alpe Adria warnte: "Es war für mich so, wie wenn man mit einem Sportflugzeug in den Nebel fliegt und keine Blindflugeinrichtung hat - und ich fliege nicht gern und das ist für mich der absolute Horror", erzählte Pribil.
Er bezeichnete es als "frustrierend", dass die FMA-Kritik an den Landeshaftungen nicht gehört wurde. Man habe spätestens seit der Swap-Affäre im Jahr 2006 in Sachen Hypo "laut geschrien".
"Kulturkampf" mit Land Kärnten
Als erste Auskunftsperson war um 9 Uhr Pribils ehemaliger Kollege, Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, geladen. Es habe im Hypo-Vorstand eine "komplette Verweigerung der Zusammenarbeit gegeben", so Traumüller. Genauso wie Pribil berichtete er von massiven politischem Druck aus der Kärntner Landesregierung von Jörg Haider. Diese habe im "Kulturkampf" mit der Aufsicht alles mögliche aus dem "Waffenarsenal" geholt und sei massiv gegen den FMA-Vorstand vorgegangen.
Schon Donnerstagfrüh vor Beginn der Sitzung gab es brisante Neuigkeiten: Ex-Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen, die am ersten U-Ausschusstag befragt wurde, zieht aufgrund der Befragungsmethoden gegen Rainer Hable (Neos), Robert Lugar (TS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) vor den Verfassungsgerichtshof. Von der Beschwerde sind auch Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Verfahrensanwalt Bruno Binder betroffen sind. Kanduth-Kristen versuche die U-Ausschuss-Mitglieder "einzuschüchtern", kritisiert Lugar. Krainer sagt, er finde den Gang vor den VfGH "sehr lächerlich".
"Die Presse" berichtet live aus dem Parlament.