Opposition lädt Ex-Kanzler Schüssel vor Hypo-U-Ausschuss

Wolfgang Schuessel
Wolfgang Schuessel(c) Fabry
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Der Zeitpunkt für die Befragung ist noch offen. Um die Ladung entstand ein Hickhack zwischen Regierungsparteien und Opposition.

Die Oppositionsparteien haben Donnerstagabend noch ohne die Regierungsparteien via Verlangen beschlossen, den früheren ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Auskunftsperson vor den Hypo-U-Ausschuss zu laden. Die Regierungsparteien gingen nicht mit. Sie orteten gegenüber APA und Ö1 tendenziell eine „Show der Opposition". Der Befragungszeitpunkt des Ex-Regierungschefs ist offen.

Der frühere FMA-Vorstand Heinrich Traumüller hatte im U-Ausschuss am Donnerstag ausführlich über ein Gespräch mit dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor allem zur Hypo Alpe Adria im Juli 2006 gesprochen. Bei der Unterredung, die "bei ein, zwei Runden durch den Burggarten" gemeinsam mit seinem ehemaligen Vorstandskollegen Kurt Pribil stattgefunden hat, haben die beiden Vorstände laut Traumüller Schüssel die Lage bei der Skandalbank "offen und deutlich" dargestellt: "Die Bank hat wenig Eigenmittel, hohes Risiko, ein rasantes Wachstum und schwache Systeme. Wir waren sehr offen." 

Ladung von Regierungsparteien "abgelehnt"?

Grünen-Fraktionschef Werner Kogler sagte zu seinen Erwartungen zur Schüssel-Befragung, dass der ehemalige Bundeskanzler „über die heiße Problematik in der Hypo informiert“ gewesen sei. Das hätten heutige Angaben von Auskunftspersonen gezeigt. Darüber hinaus sei Schüssel mit dem früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) „Mentor“ der neuen Aufsichtsordnung ab 2002 „gegen die rot-schwarze Notenbank“ gewesen, die „erst nach Jahren in die Gänge gekommen“ sei - was die Hypo-Problematik verschärft habe und daher vom U-Ausschuss hinterfragt gehöre.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek meinte, dass es  logisch sei, den Ex-Kanzler zu laden. Robert Lugar (TS) sagte, man werde beim Erscheinen Schüssels einen etwaigen politischen Einfluss auf die Aufsicht hinterfragen. NEOS-Mandatar Rainer Hable meinte, die Regierungsparteien hätten den Antrag auf die Ladung Schüssels „abgelehnt".

Tamandl "wüsste keine Fragen"

Das sahen SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und sein ÖVP-Pendant Gabriele Tamandl gegenüber dem ORF-Radio Ö1 und APA anders. Gar nichts habe man abgelehnt. Es sei nach den neuen Verfahrensregeln ganz normal, dass die Minderheit Zeugen laden könne, betonten die Vertreter der Regierungskoalition unisono. Wenn Schüssel im Ausschuss sei, werde man sicher Fragen an ihn haben, so Krainer. Ob man Schüssel überhaupt Fragen stellen müsse, „werden wir erst sehen“, sagte hingegen Tamandl. Die ganze Sache habe „wahrscheinlich nicht so viel Fleisch".

Zuvor sagte ÖVP-U-Ausschuss-Frontfrau Tamandl vor Medienvertretern, sie sehe jedenfalls "keine Notwendigkeit" Ex-Bundeskanzler Schüssel zu laden. Die Kirche gehöre im Dorf gelassen, so Tamandl. Es sei von den heutigen Auskunftspersonen, vor allem Pribil am Nachmittag, ja betont worden, dass sich ihr Gespräch mit Schüssel vor allem um die gesamte Bankenlandschaft gedreht habe, so die ÖVP-Politikerin. „Ich wüsste nicht, was man da in vier Stunden fragen könnte“, so Tamandl. Pribil ist früherer Berater Schüssels gewesen.

(APA)

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