Ticker-Nachlese Im U-Ausschuss standen die Landeshaftungen und die Verbindungen der Kärntner Landespolitik zur Hypo Alpe Adria im Zentrum. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.
Der neunte Befragungstag im Hypo-Untersuchungsausschuss stand im Zeichen der Kärntner Haftungen aus den frühen 2000er-Jahren, die unter dem FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider massiv ausgeweitet worden waren. 2003 haftete das Land bei der Hypo für 8,4 Mrd. Euro, in den darauffolgenden vier Jahren stieg der Betrag auf 24,7 Mrd. - und das, obwohl die EU die Aufnahme neuer Landeshaftungen bereits 2004 mit einer Übergangsfrist bis 2007 verboten hatte.
Gewarnt wurde vor der Explosion der Landeshaftungen für die Hypo in Kärnten schon früh: Etwa vom ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Reinhold Lexer (2000 abgesetzt). Oder später in Stellungnahmen der Kärntner Wirtschaftskammer und der FMA. Dennoch wurde 2004 der Beschluss, der die massive Ausweitung der Haftungen erst ermöglicht hatte, im Landtag einstimmig abgesegnet.
Für SPÖ und ÖVP ist das der Grund allen Übels. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sprach in einer Aussendung von einem „Sündenfall 2004“. Deren Parteikollege Raimund Grilc sagte als Zeuge im U-Ausschuss, dass die VP eigentlich gegen Landeshaftungen gewesen sei. Aus politischen Gründen habe man aber den Beschluss mitgetragen, man wollte „nicht ausscheren“. Bei Fragen nach dem „System Haider“ wurde der ehemalige VP-Landtagsklubobmann gesprächig. Bei Zeltfesten und in „befreundeten Medien“ habe der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider auf Wien und die Raiffeisen geschimpft, das sei in Kärnten immer gut angekommen. Die Hypo habe er bis zum Schluss aus „Melkkuh“ ausgenützt.
Beim früheren FPÖ-Landtagsklubobmann und Landesholding-Aufsichtsrat Martin Strutz hörte sich das etwas anders an: Kärnten habe mit der Hypo eine starke Partnerin für seine touristischen „Leuchtturmprojekte“ wie das Schlosshotel Velden gefunden. Im Gegenzug seien Landeshaftungen gewährt worden. Dafür habe es einen breiten politischen Konsens gegeben. Strutz schob alle Schuld an der Misere auf den damaligen Bankchef Wolfgang Kulterer, der die Eigentümervertreter immer wieder mit seinen „Charts“ zur Hypo beeindruckt habe. 2006, nachdem Kulterer, dessen Image durch die Swap-Affäre bereits schwer angeschlagen war, als Hypo-Chef gehen musste, sprach sich Strutz für dessen Wechsel in den Aufsichtsrat aus. Seine Erklärung: Man wollte „Kontinuität“ in der Bank schaffen. Grilc sah das anders: Das Naheverhältnis von Kulterer zu Haider sei „unübersehbar“ gewesen.
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