Opposition bringt geschwärzte Fimbag-Akten vor VfGH

HYPO-U-AUSSCHUSS: GESCHWAeRZTE AKTEN
HYPO-U-AUSSCHUSS: GESCHWAeRZTE AKTENAPA/HELMUT FOHRINGER
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Paarlauf vor dem Verfassungsgerichtshof: Opposition und Fimbag wollen eine rechtliche Klärung wegen der Aktenschwärzungen; allerdings mit unterschiedlichen Erwartungen.

Die Oppositionsparteien im Hypo-Untersuchungsausschuss wenden sich nun auch wegen geschwärzter Fimbag-Akten an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zeitgleich hat die staatliche Finanzmarktbeteiligungs-AG (Fimbag) zu den Akten-Schwärzungen ebenfalls einen Antrag beim VfGH gestellt. Am Rande des Hypo-U-Ausschusses am Dienstag einigten sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach auf den gemeinsamen Antrag bezüglich der Fimbag-Akten. Unterschrieben ist er von fünf Oppositions-Abgeordneten, was einem Viertel der Mitglieder des U-Ausschusses entspricht und damit ausreicht.

Die Fimbag solle alle Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes "ohne Vornahme von Abdeckungen" an den Untersuchungsausschuss übermitteln, heißt es im Antrag der Oppositionspolitiker, der der APA vorliegt. Fimbag-Chef Klaus Liebscher hatte Ende April argumentiert, dass Unterlagen für den Hypo-Untersuchungsausschuss sehr wohl geschwärzt werden dürften: "Wir haben eine klare rechtliche Position", sagte er damals.

Kogler: Auch "Hypo-Akten" geschwärzt

Die Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), äußerte sich zufrieden über die angestrebte rechtliche Klärung: "Ich begrüße jeden Schritt, der zu einer raschen Klärung der Rechtslage im Fall geschwärzter Akten beiträgt", so Bures.

Die Oppositionspolitiker zeigten sich im Gespräch mit der APA zuversichtlich, vor dem VfGH Recht zu bekommen: FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek verwies im Zusammenhang mit den Schwärzungen auf die geplante "Abschaffung" des Bankgeheimnisses im Rahmen der Steuerreform und nun berufe sich die Fimbag bei den Aktenschwärzungen auf das Bankgeheimnis. Die Beamtenschaft habe offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen zur Transparenz, sagte Podgorschek. Laut dem Grünen Fraktionsführer Werner Kogler hat die Fimbag auch Akten innerhalb des Hypo-Untersuchungsgegenstandes geschwärzt. Rainer Hable von den NEOS hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass überhaupt nicht geschwärzt werden dürfte. Auch Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar wünscht sich "komplette Transparenz" bei den Akten.

Vor gut zwei Wochen hatten die Oppositionsparteien bereits gemeinsam einen Antrag wegen geschwärzter Akten des Finanzministeriums beim VfGH eingebracht. Denn mit der neuen "Informationsordnung" hätte das Unkenntlichmachen eigentlich der Vergangenheit angehören sollen, da man sensible Unterlagen nun auch als vertraulich oder geheim einstufen kann, womit sie auch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Der Verfassungsgerichtshof will über die Finanzministeriums-Akten bis Ende Juni entscheiden, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen.

(APA)

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