Staatsschulden. Seit dem Ausbruch der Krise ersparte sich der Bund über sechs Milliarden Euro an Zinsen.
Wien/Klagenfurt. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat dem Bund von 2008 bis Juni 2015 mehr als sechs Milliarden Euro erspart, wenn man die Zinsen mit den Voranschlägen vergleicht. Weil Österreich in der Tiefzinsphase die Laufzeiten im Staatsanleiheportfolio verlängert habe, „kann für das Budget selbst bei gestiegener Staatsschuld wenig Stress aus steigenden Zinsen entstehen“, sagte Martha Oberndorfer, die kommenden Montag nach siebeneinhalb Jahren an der Spitze der Oesterreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) an die Spitze der Staatsholding ÖBIB (ehemals ÖIAG) wechselt.
Der Großteil des Schuldenportfolios von 200 Mrd. Euro sei zum Festsatz verzinst. Wenn die Zinsen steigen, schlage dies nur auf jenen Teil durch, der neu finanziert werden müsse. Das seien im Schnitt 15 bis 20Milliarden Euro im Jahr. Oberndorfer sieht die Zinskosten damit relativ gut abgefedert.
In 150 Emissionen habe die OeBFA für die Republik von Anfang 2008 bis Juni 2015 140 Mrd. Euro Finanzschulden aufgenommen. Mit einer Emission über 1,1 Mrd. Euro am kommenden Dienstag hat der Bund dann rund 40 Prozent des für heuer geplanten Volumens (in Summe 22 bis 24 Mrd. Euro) aufgenommen. Im Schnitt liegt die Laufzeit derzeit bei 8,5 Jahren. Am kürzeren Ende herrschen Negativzinsen: Wer dem Staat Geld borgt, zahlt sogar etwas dafür. Auf null stehen auch die Bundesschatz-Zinssätze bei einmonatiger Laufzeit. Bei drei Monaten gibt es 0,05 Prozent Zins auf das Internet-Retail-Sparprodukt der Staats-Treasurer.
„Kärnten bald wieder auf Kapitalmarkt“
Praktisch unter Dach und Fach ist laut Oberndorfer der Kreditvertrag für das Land Kärnten, das Paket sei für beide Seiten akzeptabel. Die Republik sei bei den Finanzierungen nicht nachrangig gestellt, der Vertrag sehe Sicherheiten vor, sagte die scheidende OeBFA-Chefin. Es handle sich hierbei nicht um Geld der Bundesfinanzierungsagentur, sondern um einen Rahmenvertrag zwischen der Republik und dem Land Kärnten. Verhandelt wurde um die für das Jahr 2015 nötige Summe von rund 340 Mio. Euro.
Wegen der Milliardenhaftungen für die Hypo-Anleihen wurde das Land Kärnten von den Ratingagenturen dramatisch zurückgestuft und muss sich deshalb Geld vom Bund leihen. Wenn aber die rechtlichen Themen geklärt seien, „wird Kärnten sehr rasch wieder auf dem Kapitalmarkt sein“, meint Oberndorfer. Da sei von wenigen Jahren die Rede. Als Beispiel nennt sie Zypern, dessen Rückkehr auf den Kapitalmarkt heuer im April sehr gut aufgenommen worden sei. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2015)