Österreich sei ein Paradies für Arbeiter aus dem Ausland, sagt AK-Chef Muhm. Er mahnt den Staat, die Inflation (und so die Löhne) nicht in die Höhe zu treiben.
Die Presse: Österreich hat sieben magere Jahre hinter sich. Die Gründe dafür sind auch hausgemacht, wie jüngst eine Standort-Studie gezeigt hat. Sie nannten sie „wertlos“, man solle das Land nicht schlechtreden. Ist wirklich alles in Ordnung?
Werner Muhm: Es ist nicht alles in Ordnung. Wir haben Schwächen, und an denen müssen wir arbeiten. Aber ich sehe das Glas eben halb voll und nicht halb leer. Österreich ist wettbewerbsmäßig immer noch gut aufgestellt und zählt seit zwanzig Jahren zu den wohlhabendsten Ländern in Europa. Wir haben eine aktive Leistungsbilanz und eine der niedrigsten Arbeitslosenraten.
Aber wie lange noch? Aktuell zählt Österreich zu den ökonomischen Schlusslichtern in der EU, die Exporte brechen ein, die Arbeitslosigkeit steigt...
Ja, aber Österreich ist auch ein Paradies für Arbeiter aus dem Ausland. Die Arbeitslosigkeit hierzulande ist zu einem beträchtlichen Ausmaß importiert. Es gab Zeiten, da arbeiteten zehnmal mehr Österreicher in Deutschland als umgekehrt. Heute kommen jährlich netto 7000 Deutsche zu uns. Dazu kommen all jene, die über die Grenze arbeiten. Sie verdienen in Österreich ihr Geld, geben es aber in Ungarn und der Slowakei aus, wo sie leben. Nach dem Auslaufen der Übergangsfristen für Kroatien Mitte 2020 kommt noch einmal dasselbe auf uns zu. Das steigert den Druck auf den Arbeitsmarkt natürlich enorm.
Ist das nicht zuletzt auch Ihr „Verdienst“? Die Arbeiterkammer kämpft ja für ebendiese guten Arbeitsbedingungen, die nun offenbar Probleme bereiten. Wie lässt sich dieser Import an Arbeitslosigkeit verringern?
Die Antwort darauf ist nicht einfach. Klar ist nur: Man muss etwas tun. Weitere Verschärfung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping und die Einführung des Bestbieter- statt Billigstbieterprinzips sind erste Schritte. Wir werden uns auch die freien Gewerbe ansehen. Zehntausende sind bei der WKO als freie Vergipser gemeldet. Gibt es da Umgehungen? Aber das Thema Arbeitszeitverkürzung muss entkrampfter diskutiert werden. Das Modell „Mehr Freizeit statt mehr Lohn“ kann ich mir auch im öffentlichen Dienst gut vorstellen.
Mehr Wirtschaftswachstum wird das wohl ebenso wenig schaffen wie Ihre Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche.
Wachstum ist notwendig und wird sicher nicht über die sechste Urlaubswoche ermöglicht, sondern über einen guten Industriestandort. Wir brauchen eine Industriepolitik, und in Ansätzen haben wir sie auch wieder: Wir haben die Forschungsprämie erhöht, die Mittelstandsfinanzierung neu geregelt und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung angehoben. Aber es braucht mehr öffentliche Infrastrukturinvestitionen, Verfahrensbeschleunigung und eine Bundesstaatsreform zur Reduktion des Faktors 10 bei der Gesetzgebung. Das bringt uns wettbewerbsfähige Betriebe.
Die Notenbank hat jüngst gewarnt, dass Österreich schon viel seiner Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Seit 2007 hat das Land fünf Prozent Exportmarktanteile verloren, weil die Lohnstückkosten schneller gestiegen sind als im Rest Europas.
Ich sehe das nicht so. Wir sind kostenmäßig noch wettbewerbsfähig. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir im internationalen Vergleich in Europa relativ hohe Inflationsraten haben. Das bedeutet natürlich, dass auch die Lohnsteigerungen hoch sind. Das müssen wir im Auge behalten.
Sie plädieren also für Lohnzurückhaltung im Herbst?
Nein, die Arbeitnehmer haben natürlich einen Anspruch auf steigende Realeinkommen. Aber wir haben diesmal auch eine Lohnsteuersenkung, die de facto wie zwei Lohnrunden wirkt. Die Frage ist: Woher kommt die Inflation im Land?
Ein großer Teil davon kommt über höhere Steuern und Gebühren vom Staat.
Die Inflation war besonders hoch im Dienstleistungsbereich und bei den Lebensmitteln – aber auch bei den Gebühren. Die öffentliche Hand muss in der Gebührenpolitik wieder Augenmaß entwickeln. Zum Beispiel bei den Gerichtsgebühren. Sie sind heute so hoch, dass sie das komplette Justizbudget mehr als finanzieren.
Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller meint, dass Österreich seit 25 Jahren an der Grenze der Steuer- und Abgabenbelastung kratze, um den Sozialstaat zu finanzieren. Reicht diese Steuerreform aus, um hier gegenzusteuern?
Es ist mit 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung immerhin die größte Lohnsteuersenkung seit 1975. Die Kaufkraft der Menschen wird ebenso steigen wie das Wirtschaftswachstum, auch das hat die Nationalbank bestätigt. Wenn es nach mir geht, werden wir aber bald auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben. Dafür ist in einer Leistungsgesellschaft schon Platz, wenn im Gegenzug der Faktor Arbeit entlastet wird. Hier muss man bei den Lohnnebenkosten ansetzen. Die Wohnbauförderung hat nur eine Berechtigung, wenn die Mittel für den Wohnbau zweckgewidmet werden.
ZUR PERSON
Werner Muhm (65) ist Direktor der Wiener Arbeiterkammer. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre (WU Wien) ging er in die AK, wechselte später in den ÖGB und kehrte 1990 in die AK zurück. Muhm sitzt im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank sowie in den Aufsichtsräten der Wiener Stadtwerke und Wiener Städtische.
Werner Muhm gilt als einflussreichster wirtschaftspolitischer Berater von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2015)