SPÖ will neue Unvereinbarkeitsregeln wegen "Causa Wurm"

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Anlass für die Änderung sind die Wohnungskäufe des Obmanns des Dachverbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen Neue-Heimat/Gewog-Chef Karl Wurm.

Die SPÖ will schärfere Unvereinbarkeitsregeln im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), die nicht nur für gewerbliche Töchter gemeinnütziger Bauträger, sondern auch für diese selbst gelten sollen. Dies sagte am Freitag SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher mit Verweis auf die Wohnungskäufe des Obmanns des Dachverbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Neue-Heimat/Gewog-Chef Karl Wurm.

Auch wenn der Erwerb mehrerer Wohnungen durch Wurm in von der Gewog errichteten Gebäuden gesetzeskonform gewesen sein möge, sei sie für eine Gesetzesänderungen im Sinne des "Gerechtigkeitsempfindens", so Becher. Derartige Unvereinbarkeitsbestimmungen sollten in das WGG kommen, zu dessen Reform man mit dem Koalitionspartner ÖVP schon sehr weit sei. Sie hoffe, dass die WGG-Reform "bis nach dem Sommer ausdiskutiert" sei.

Wie für die gemeinnützigen Mütter sollten auch für Tochtergesellschaften, die freifinanziert Wohnungen errichten, die selben Regeln gelten, betonte die SPÖ-Abgeordnete in einem Pressegespräch: "Ich bin dafür, dass hier gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, damit solche Unvereinbarkeiten nicht mehr vorkommen können."

Transparenz herstellen

"Unvereinbarkeiten müssen ausgeschlossen und Transparenz muss hergestellt werden", forderte sie. "Es gehören Compliance-Regeln her und auf alle Gesellschaften ausgeweitet. Das muss man auf den aktuellen Stand von 2015 bringen." Ausdrücklich begrüßte sie, dass Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sich - im Lichte der bekannt gewordenen Angelegenheit - für neue Compliance in seinem Wirkungsbereich einsetze.

Von den Wohnungskäufen durch den hochrangigen Wohnbau-Funktionär habe sie bis Anfang dieser Woche nichts gewusst, sondern darüber erst aus den Medien erfahren, bekannte Becher ein: "Ich war sehr überrascht. Das ist für mich eine ganz neue Situation, dass sich jemand in dieser Funktion Wohnungen ankauft, die zur Vorsorge und nicht zur Miete gedacht sind." Konkret könne sie die Causa aber nicht näher beurteilen, meinte die SPÖ-Mandatarin.

Laut "Presse" soll der Gewog-Chef schon vor längerer Zeit in von der Gewog errichteten Gebäuden mehrere Wohnungen zu günstigeren Preisen als seine Nachbarn erworben haben. Am Donnerstag hatte sich Wurm im Radio verteidigt: Rechtlich sei alles korrekt gelaufen. "Ich habe immer zu Marktpreisen gekauft, aber die Optik ist nicht sehr gut", räumte er ein. Es sei jedoch sicherlich nie billiger davongekommen, betonte er. Den Leerstand der Wohnungen erklärte Wurm so, dass er sie für seine Kinder gekauft habe. Bei zwei weiteren Objekten handle es sich um die Pensionsvorsorge seiner Frau.

(APA)

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