Hypo-Ausschuss: "Alle haben in Kärnten brav die Hand gehoben"

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HYPO-U-AUSSCHUSS: UeBERSICHTAPA/HELMUT FOHRINGER
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Ticker-Nachlese Die Befragung des verurteilten Kärntner Ex-VP-Chefs Martinz gestaltete sich nicht gerade einfach. Bei Ex-Finanzlandesrat Pfeifenberger gab es heftige Diskussionen über Honorare, die er von der Hypo erhielt.

Am Dienstag ging es im Hypo-U-Ausschuss im Parlament landespolitisch-kärntnerisch zu. Als erste Auskunftsperson war der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz geladen. Er ist nach seiner Verurteilung im Birnbacher-Prozess derzeit Freigänger der Justizanstalt Wien-Simmering. Die Haftstrafe hat der frühere ÖVP-Landeschef wegen des überhöhten Honorars für das Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher ausgefasst, bei dem es laut Gericht darum ging, "Parteienfinanzierung zu lukrieren". Fragen dazu beantwortete Martinz im U-Ausschuss eher ungern. Der Grund: Er fürchtet einen Nachteil in Zivilprozessen.

Das "System der Parteienfinanzierung" in Kärnten kenne er nicht, meinte der Ex-ÖVP-Politiker. Und von einer Aufteilung des Kulterer-Honorars habe er nie gehört. Zu einem Wortgefecht kam es mit dem Neos-Mandatar Rainer Hable, der beim Thema mehrmals nachhakte: "Wollen Sie mich noch einmal verurteilen?", fragte Martinz. Gesprächiger zeigte er sich bei Fragen zur massiven Ausweitung der Landeshaftungen. Das Risiko sei sehr wohl schon länger ein Thema gewesen. Allerdings seien die Haftungen bei den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB im Jahr 2007 nicht im Vordergrund gestanden: "Es hat auch keiner gewusst, dass Griechenland ein Problem wird".

Die Zeugenbefragung von Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut (heute Team Stronach) verlief flott - und lieferte kaum neue Erkenntnisse.

Pfeifenberger: Vertrag mit Kulterer nach Politkarriere

Der dritte Zeuge Karl Pfeifenberger (FPÖ), Finanzlandesrat von 1999 bis 2005, übte Kritik an allen politischen Parteien in Kärnten: Jeder habe bei den Haftungen jederzeit einschreiten können. Jeder habe sich informieren können. Aber: "Alle haben brav die Hand gehoben". Er selbst habe dagegen öfter Meinungsverschiedenheiten mit Jörg Haider gehabt und sei 2005 schließlich aus der Landesregierung ausgeschieden. Er frage sich, warum nicht Haiders früherer Regierungspartner Peter Ambrozy (SPÖ) geladen werde. Der wisse schließlich mehr als er.

Heftige Diskussionen gab es über einen Vertrag mit der Hypo, den Pfeifenberger kurz nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung abgeschlossen hat. Dabei habe er sich als Agrarökonom mit dem Thema Biodiesel beschäftigt und die Honorare ausschließlich dafür erhalten, meinte Pfeifenberger im U-Ausschuss. Robert Lugar (TS) vermutete dagegen einen "Versorgungsvertrag". Dem widersprach Pfeifenberger heftig.

"Die Presse" berichtete live.

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