U-Ausschuss: „Ich kenne kein System der Parteienfinanzierung“

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
  • Drucken

Aus der Haft in den Untersuchungsausschuss: Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gibt sich zum Thema Birnbacher-Honorar wortkarg – und berichtet stattdessen über seine „Zores“ mit der Bundespartei wegen des Verkaufs der Hypo an die BayernLB.

Wien. „Stehe ich hier am Pranger?“, fragte sich Josef Martinz am Dienstag im Hypo-Untersuchungsausschuss, um hoffnungsvoll hinzuzufügen: „Der Pranger ist doch seit 150 Jahren abgeschafft.“ Josef Martinz ist der einzige Politiker, für den das Hypo-Debakel bisher strafrechtliche Konsequenzen hatte. Der frühere Chef der Kärntner ÖVP sitzt derzeit eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab, weil er einen Teil des (überhöhten) Honorars des Steuerberaters Dietrich Birnbacher erhalten hatte.

Den Wunsch von Martinz, die Causa Birnbacher möge kein Thema im U-Ausschuss sein, wollte Neos-Abgeordneter Rainer Hable nicht erfüllen. „Wer hat die Entscheidung getroffen, vom Birnbacher-Honorar Geld für die Parteien abzuzweigen?“, wollte er wissen und spielte auf Berichte an, wonach ÖVP und FPÖ je eine Million Euro bekommen sollten. „Es gab keine Entscheidung“, beharrte Martinz auch nach mehrmaligem Nachfragen. Er kenne auch kein „System der Parteienfinanzierung“. Martinz bestätigte nur das, wofür er auch verurteilt wurde: Dass er Birnbacher um eine Parteispende gebeten und 65.000 Euro in bar erhalten habe. Das sei allein seine Idee gewesen. Nach weiterem Insistieren von Hable hatten Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt ein Einsehen: Martinz dürfe Antworten verweigern, da er nach seiner Verurteilung immer noch in Zivilprozesse verwickelt sei und Aussagen vor dem U-Ausschuss ihm dabei schaden könnten.

Zores mit der Bundespartei

Dafür ließ der frühere Kärntner ÖVP-Chef mit leiser Kritik an der Bundespartei aufhorchen. Der Verkauf der Hypo an die BayernLB, den Martinz gemeinsam mit Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) habe ihm „Zores“ eingebracht, die Parteispitze in Wien habe nicht unbedingt Hurra geschrien. Der Deal „war nicht im Interesse verschiedenster Wiener Institute“, das habe man an den Reaktionen erkennen können. „Dass Raiffeisen und andere auf ein Schnäppchen gewartet haben, ist kein Geheimnis“, sagte Martinz. Es habe „zarte Angebote“ für die Hypo Alpe Adria von heimischen Banken gegeben, die aber weit weg waren vom Angebot der BayernLB.

Die Landeshaftungen seien damals kein großes Thema gewesen, so der Ex-Politiker, das Risiko sei „nicht wirklich präsent“ gewesen. Es habe nicht die Bedenken gegeben, dass die Bank „morgen explodiert“. Beim Verkauf an die Bayern sei die Abgabe der Haftungen zwar ein Thema gewesen, aber nur kurz: Die Käufer hätten das von Anfang an kategorisch abgelehnt. Martinz konnte sich auch an keine Details mehr erinnern – etwa, wer die Frage für die Landesregierung rechtlich geprüft habe oder wer das Thema überhaupt in die Verhandlung eingebracht habe.

Politisches Spektrum abgedeckt

Nach Politikern aller anderen Parteien wurde am Dienstag auch noch ein Vertreter des Team Stronach in den U-Ausschuss geladen: Karl Markut, ehemals SPÖ-Klubchef im Landtag, jetzt Team-Stronach-Bürgermeister in St. Georgen im Lavanttal, hatte allerdings wenig Erhellendes zum Thema Landeshaftungen beizutragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.