Der Steuerberater Günther Pöschl war ein wichtiger Player im wirtschaftlichen Umfeld des Landes Kärnten. Zu Interessenskollisionen wollte er wenig sagen.
Wien. Das Schlosshotel Velden zählt zu den desaströsen Projekten der Hypo Alpe Adria: 133 Millionen Euro hat die Bank – vermutlich auf Zuruf der Landespolitik – in das touristische Leitprojekt am Wörthersee investiert. Um 39 Millionen Euro musste das Luxushotel verscherbelt werden. Was dabei schiefgegangen ist, versucht auch die Staatsanwaltschaft herauszufinden.
Das Bundeskriminalamt hat in einem ersten Zwischenbericht einige seltsame Vorgänge aufgelistet. So hat die Kärntner Holding Beteiligungs AG (KHBAG), eine Hypo-Tochter, die das Schlosshotel kaufte, mit dem Verkäufer Gunther Sachs einen Optionsvertrag abgeschlossen. 1,3 Millionen Euro zahlte die KHBAG dafür, dass Sachs exklusiv mit ihr verhandelte. Für die Kriminalisten ist der Vertrag unverständlich: Es sei zu hinterfragen, warum überhaupt diese Optionsvereinbarung eingegangen werden musste, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal feststand, ob die Gemeinde Velden die für das Projekt notwendigen Umwidmungen überhaupt vornehmen würde, heißt es im Bericht. Und vor allem: Es habe weit und breit keinen anderen Interessenten für diese Liegenschaft gegeben.
Am Donnerstag war im Untersuchungsausschuss ein Zeuge geladen, der genau zu diesem Punkt Auskunft geben könnte: Günther Pöschl, Kärntner Steuerberater und Aufsichtsrat nicht nur in der Hypo, sondern auch in der KHBAG. Ob er auch für den Verkäufer tätig gewesen sei, wollte Neos-Abgeordneter Rainer Hable wissen. „Nein, nur für Gunther Sachs persönlich, nicht aber für die Firma, die das Schlosshotel verkauft hat“, so die Antwort des Zeugen.
Als Hable dann den Bericht der Kriminalpolizei vorlegte, in dem steht, dass Pöschl sehr wohl auch für die Firma tätig war, wurde dieser schweigsam: Er sei nicht von seiner Verschwiegenheit entbunden worden, daher könne er auch nichts sagen – auch nicht, ob er überhaupt ein Mandat hatte. Nur so viel: Es sei „sehr häufig“ der Fall, das bei einem Deal beide Seiten denselben Steuerberater beauftragen. Auch zu seinen Wahrnehmungen in der Hypo zum Thema Schlosshotel verweigerte Pöschl nun die Aussagen: Da die Staatsanwaltschaft ermittle, sei nicht auszuschließen, dass er sich mit Aussagen selbst belasten könne.
Haiders Netzwerk
Günther Pöschl hat jedenfalls in der Kärntner Wirtschaft ein bedeutendes Netzwerk aufgebaut. Der frühere Steuerberater von Jörg Haider war nicht nur Vorstand in zahlreichen Privatstiftungen mit klingendem Namen (Flick, Glock, Koch), er war auch ein wichtiger Player in Jörg Haiders wirtschaftlichem Netzwerk. Im Jahr 2000 nahm er an der berühmten Reise Jörg Haiders zu Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi teil, er saß auch im Aufsichtsrat der Hypo, war Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding und der Kelag sowie Geschäftsführer der Kärntner Energieholding, die die Kelag-Anteile hält.
Dass diese Funktionen sich auf die Steuerberatungskanzlei Pöschls positiv auswirkten, wurde im Untersuchungsausschuss offensichtlich: Diese erhielt Aufträge sowohl von der Hypo als auch von der KHBAG. Und in der Landesholding stellte Aufsichtsratschef Pöschl sogar selbst den Antrag, dass der Steuerberater Pöschl beauftragt wird. Dass er selbst den Antrag stellte, sei wohl eine Ausnahme gewesen, sagte Pöschl. Aber: Beratungsleistungen habe es in den meisten Fällen gegeben, in denen er im Aufsichtsrat saß.
Team-Stronach-Abgeordneter Robert Lugar sah da einen Zusammenhang zum Problemfall Hypo: Es sei auffällig, dass Pöschl in den Aufsichtsratssitzungen keine kritischen Fragen gestellt habe. Ob das mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit zusammenhängt? Pöschl bestreitet das, es habe keine Abhängigkeit gegeben. Den Umfang seines Engagements bei der Hypo bezifferte er nach mehrmaliger Nachfrage auf „unter 20 Prozent“ des Gesamtumsatzes seiner Kanzlei. Eine Größenordnung, die Lugar doch an Abhängigkeit denken ließ.
Klar war die Antwort auf Jan Krainers (SPÖ) Frage, ob er jemals an Parteien gespendet habe: Das sei nie vorgekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2015)