Der frühere BZÖ-Abgeordnete verteidigte seinen früheren Chef – und schwärzte politische Kontrahenten an. Von Wirtschaft habe Haider nur wenig Ahnung gehabt, sagte er.
Wien. Stefan Petzner beherrscht die politische Show. Gestylt, wie man es vom früheren BZÖ-Abgeordneten und Haider-Vertrauten gewohnt ist, trat Petzner am Mittwoch vor den Untersuchungsausschuss im Parlament. Generalthema an diesem Tag: das System Jörg Haider und dessen Einfluss auf die Pleite der Hypo Alpe Adria. Neben Petzner waren noch zwei weitere enge Haider-Vertraute geladen: Sein früherer Büroleiter und Finanzlandesrat Harald Dobernig und der frühere FPÖ-Generalsekretär Gerald Mikscha.
Petzner und Haider – das ist die Geschichte einer engen politischen und auch zwischenmenschlichen Beziehung. Da war zu erwarten, dass der jetzige PR-Berater Petzner seinen einstigen Mentor in Schutz nehmen wird. Petzner machte das nicht ungeschickt: kein blindwütiges Verteidigen, sondern eine differenzierte Sichtweise, in der er Haider durchaus auch die Verantwortung für das Hypo-Desaster gab. Diese stehe „außer Zweifel“. Aber: Haider sei eben nicht allein verantwortlich, sondern auch die Bayerische Landesbank und die Behörden und der Finanzminister in Österreich.
In der Folge versuchte er dann, das Interesse vor allem auf die Rolle der BayernLB zu lenken. Petzner brachte Dokumente in den Ausschuss mit, die belegen sollten, dass die Bayern sich das Partizipationskapital für die Hypo im Jahr 2008 erschlichen haben. Dabei handelt es sich um Aufsichtsratsprotokolle der Bayern, aus denen hervorgehen soll, dass die Lage der Hypo gegenüber dem österreichischen Staat wissentlich falsch dargestellt wurde. Die Dokumente werden jetzt gesichtet. „Da kann aber durchaus etwas dabei sein“, meint der grüne Abgeordnete Werner Kogler, dem man nicht unbedingt eine politische Nähe zu Petzner nachsagen kann.
»Jörg Haider verwendete keinen Computer, er hat mit Füllfeder geschrieben.«
Stefen Petzner
Die Abgeordneten interessierte dann aber doch mehr, was Petzner über die Rolle Jörg Haiders sagen konnte. In Aufsichtsratssitzungen sei Haider, der ja auch Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo war, nur selten gegangen. Überhaupt sei Haider zwar ein blendender Jurist gewesen, von wirtschaftlichen Dingen habe er aber nur wenig Ahnung gehabt. Nach Bekanntwerden der Swap-Verluste im Jahr 2006 allerdings sei er misstrauisch geworden und habe auch vermutet, dass es bei den Geschäften in Osteuropa Probleme geben könnte. Die Reaktion des Landeshauptmannes darauf: Man müsse die Bank, die für Kärnten zu groß geworden sei, rasch verkaufen.
Birnbacher-Honorar im Fokus
Ein zentrales Thema war das Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher. Petzner ging da voll in seiner Rolle als Haider-Verteidiger auf: ÖVP-Chef Josef Martinz sei es gewesen, der Birnbacher nicht nur ins Verhandlungsteam gebracht habe, sondern seine Beschäftigung sogar zur „Bedingung“ für die Zustimmung der ÖVP gemacht habe. Haider habe dann die Vermutung gehabt, dass es da um eine Wahlkampffinanzierung für die ÖVP gegangen sei und Martinz direkt darauf angesprochen. Der habe einen roten Kopf bekommen und herumgestammelt. Ob auch Haiders BZÖ Geld aus dem Birnbacher-Honorar bekommen sollte? Davon könne keine Rede sein. Dagegen wollte Petzner nicht ausschließen, dass Dobernig und Uwe Scheuch – sie haben sich mit der FPK von Petzners BZÖ abgespalten – von Birnbacher Geld verlangt haben. Gegen die beiden Ex-Politiker wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Dass das Birnbacher-Honorar von ursprünglich zwölf auf sechs Millionen Euro halbiert wurde, schreibt Petzner seinem eigenen Engagement zu. Nach ersten Medienberichten habe er gemerkt, dass die Höhe des Honorars in der Öffentlichkeit und auch bei den eigenen Funktionären nicht argumentierbar sei und habe Haider „lautstark“ aufgefordert, etwas zu unternehmen. Daraus resultierte die als „Patriotenrabatt“ bezeichnete Halbierung.
»Jörg Haider war ein blendender Verfassungsjurist, aber ein schlechter Kaufmann, der von Wirtschaft nicht viel Ahnung gehabt hat.«
Stefan Petzner
Überhaupt betonte Petzner seinen großen Einfluss auf die Politik in Kärnten. Die Entscheidungen hätten neben Haider Harald Dobernig für die fachlichen Themen und er selbst für Vermarktung und Parteiangelegenheiten getroffen. Dobernig sei seine Erfindung gewesen: Er habe ihn als Büroleiter vorgeschlagen.
Dobernig war am Donnerstag auch im U-Ausschuss – aber nur kurz. Da seine Vertrauensperson, der Anwalt Franz Großmann, auch schon die Hypo vertreten hat, sahen die Abgeordneten eine Unvereinbarkeit und schlossen diesen aus. Und ohne Vertauensperson musste Dobernig nicht aussagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2015)