TTIP: Abgeordnete dürfen Verhandlungsdokumente nicht lesen

Einkaufskorb mit zerknuellten Fahnen von USA und EU Symbolfoto TTIP
Einkaufskorb mit zerknuellten Fahnen von USA und EU Symbolfoto TTIPimago/Christian Ohde
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Grüne-Abgeordneter Kogler ortet darin ein Versäumnis der Regierungsspitze, die in Wahrheit "windelweich verhandle". Die US-Botschaft hätte mehr zugelassen.

Österreichs Parlamentarier dürfen die TTIP-Verhandlungsdokumente nicht lesen. Die US-Botschaft in Wien hat zwar so wie in Deutschland einen Leseraum eingerichtet. Zugang haben aber "im wesentlichen nur Beamte", sagte der Nationalratsabgeordnete Werner Kogler (Grüne) am Freitag zur APA. Die Entscheidung, wer die Dokumente lesen darf, sei bei der Regierungsspitze gelegen, nicht bei den Amerikanern.

Laut Wirtschaftsministerium ist die Entscheidungsfreiheit aber nur eingeschränkt gewesen. Die Regierung habe zwar konkrete Beamte und Experten der einzelnen Ministerien für den Zugang um Leseraum benennen können, Abgeordneten oder Sozialpartnern Zugriff auf die Verhandlungsdokumente zu gewähren, sei auf Basis einer Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Handelsministerium nicht möglich gewesen, hieß es zur APA.

Kogler: Regelung ist  eine "Sauerei"

So wie bisher werde sich Österreich weiterhin für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen einsetzen. "In diesem Sinne hat sich das Wirtschaftsministerium auch schon bei der US-Botschaft für eine Ausweitung des Zugangs zum Leseraum eingesetzt", so ein Sprecher. Die EU-Dokumente zu TTIP würden vom Wirtschaftsministerium schon jetzt regelmäßig an das österreichische Parlament übermittelt.

Für den Oppositionspolitiker Kogler ist es aber trotzdem eine "Sauerei", wie er sagte. Schuld daran, dass Nationalrat und Landtage keinen Zugang haben, seien Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Vizekanzler und als Wirtschaftsminister für TTIP zuständig. Aus seiner Sicht wäre die US-Botschaft viel "freizügiger" gewesen. Koglers Erklärung für die Geheimniskrämerei: Faymann und Mitterlehner würden bei TTIP in Wahrheit "windelweich verhandeln".

(APA)

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