Heta-Vergleich: "Wunden geschlossen, Narben bleiben"

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THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANKAPA/BARBARA GINDL
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Als "seriös und vertretbar" bezeichnet Bayerns Finanzminister Söder den Generalvergleich im Milliardenstreit um die Hypo Alpe Adria.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den geplanten Generalvergleich im Milliardenstreit rund um Heta und BayernLB "seriös und vertretbar" genannt. Österreich werde 1,23 Milliarden Euro "überweisen". Die Zahlung sei an keinen Verwendungszweck gebunden, bekräftigte Söder. Zur endgültigen Einigung braucht es die Zustimmung der FMA sowie der Parlamente in Österreich und Bayern. "Viel mehr werden wir nicht bekommen", sagte Söder - auch nicht nach weiteren fünf bis zehn Jahren an Prozessen. Mit dem Vergleich seien die "Wunden geschlossen, aber Narben bleiben", so Söder am Dienstag in München des Weiteren.

Frühere Offerten "nicht verhandelbar"

Früher hätte man diesen Vergleich nicht abschließen können, weil sich sonst die Organe der BayernLB dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt hätten, so Söder. Im Übrigen seien frühere Offerten aus Wien nicht "verhandelbar" gewesen. Den Weg zum Vergleich habe auch das Urteil des Landgerichts München geebnet, den die Heta erstinstanzlich verloren hatte.

Der Darstellung Österreichs, der zufolge der Vergleich der bayerischen Seite nur 45 Prozent ihrer Forderung zugesteht, konnte man in München nicht nachvollziehen, da man von einer Hauptforderung von 2,4 Mrd. Euro der BayernLB an die Heta ausgeht. Laut Söder ist es möglich, dass Bayern über die 1,23 Mrd. Euro hinaus noch weitere Zahlungen erhält, wenn dies die Heta-Insolvenz zulässt. Sollte die Quote aus der Heta-Insolvenz niedriger ausfallen, müsse Bayern den Differenzbetrag zur 1,23-Milliarden-Zahlung nicht zurückgeben. Der Verlust, den die BayernLB durch den Kauf der früheren Hypo Group Alpe Adria erlitten hat, erhöht sich durch den Vergleich nach Angaben der Bayern auf "knapp unter fünf Milliarden Euro".

FPÖ-Kritik: "Land Kärnten nicht eingebunden"

Das Finanzministerium hat das Land Kärnten in Sachen  Generalvergleichs aus Sicht des Kärntner FPÖ-Obmanns Christian Ragger "dumm sterben" gelassen. Der angestrebte Kompromiss sei "zwar grundsätzlich sinnvoll, doch es ist äußerst befremdlich, dass das Land Kärnten als Haftungsträger in keiner Weise eingebunden" war. Ragger fragte in einer Aussendung, was der angestrebte Vergleich für Kärnten bedeute. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte betont, dass alle Verfahren zwischen Bayern und österreichischen Behörden beendet würden - auch solche, die die Kärntner Landesholding betreffen. Klagen aller anderen Gläubiger bleiben aufrecht.

Die Heta will jetzt in enger Abstimmung mit der FMA prüfen und entscheiden, ob eine Generalbereinigung im Interesse der Heta und ihrer weiteren Gläubiger mitgetragen werden kann, teilte die Heta mit. Wie lange dieser Prozess dauert, sei offen, sagte ein Heta-Sprecher auf Nachfrage. Man habe erst am Dienstag von den Vergleichsplänen erfahren.

(APA)

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