Der letzte Beamte bleibt bis 2045 in Dienst

Man musste schon etwas Besonderes sein, wollte man den Rest seines Lebens dem Staat dienen: Die strenge Mindestgröße von 168 Zentimetern galt zwar nur für Exekutivbeamte, Frauen durften fünf Zentimeter kleiner sein. Am Amtsarzt soll aber auch schon manch ein Lehrer gescheitert sein. Im Extremfall reichte ein zu großer Bauchumfang als Hindernis auf der staatlichen Karriereleiter. Mit 40 Jahren war der Zug überhaupt abgefahren, dann war man zu alt, um noch echter Beamter zu werden. Erfüllte man jedoch alle Voraussetzungen, durfte man in den Beamtenhimmel eintreten: in die Pragmatisierung, die Unkündbarkeit und den Versetzungsschutz bis zum Tag der Pensionierung mit 80 Prozent des Letztbezugs.

55.000 Firmenbeamte in Österreich

Das war einmal. Seit dem Jahr 2004 werden nur noch gewisse Berufsgruppen „definitiv“ gestellt. Ausnahmen vom „Pragmatisierungsstopp“ gibt es viele: Richter, Polizisten oder Landesbeamte genießen etwa eigene Regelungen. Beim Bund sind immer noch zwei Drittel der etwa 133.000 Staatsdiener unkündbar. Verlässliche Zahlen darüber, wie viele der 141.000 Landesbediensteten pragmatisiert sind, gibt es nicht.

Beamte gibt es aber nicht nur im Bundes- oder Landesdienst. Auch staatsnahe Konzerne haben noch unkündbare Mitarbeiter. Diese „Firmenbeamten“ sind ein Erbe aus der Zeit, als ÖBB, Post oder Telekom Austria noch direkt Ministerien unterstellt waren. Inzwischen notieren jedoch zumindest Post und Telekom an der Börse. Dennoch sind 55.000 der etwa 81.000 inländischen Mitarbeiter der drei Konzerne „definitiv“ gestellt. Den höchsten Anteil hat dabei die Bahn – dort können sich zwei von drei Eisenbahnern über einen Kündigungsschutz freuen.

Für die Firmen bringt dieses Erbe einige Probleme mit sich. Nun ist es natürlich nicht so, dass Beamte automatisch schlechter oder weniger als Vertragsbedienstete arbeiten würden. Allerdings gibt es vonseiten des Unternehmens keinerlei Druckmittel gegen jene, die sich mit ihrer Produktivität „nobel zurückhalten“. Auch unpassendes Verhalten im Kundenkontakt, das woanders zur Kündigung führen würde, kann bei einem beamteten Mitarbeiter maximal mit einem internen Bürojob ohne Aufgaben, aber mit vollen Bezügen sanktioniert werden.

Arbeitsplatz geht, Arbeiter bleibt

Besonders problematisch ist die Situation dann, wenn es die Arbeitsplätze aufgrund von technischen Änderungen einfach nicht mehr gibt. So erledigt dank elektronischer Stellwerke bei den ÖBB eine Handvoll Mitarbeiter das, wofür früher viele Arbeiter vor Ort notwendig waren. Auch bei der Post haben Sortiermaschinen die Jobs von Hunderten Mitarbeitern obsolet gemacht. Am deutlichsten trifft es die Telekom, wo das Festnetz massiv an Kunden verliert. Während im Mobilfunk auf einen Mitarbeiter 2000 Kunden kommen, sind es im Festnetz nur 250. Etwa 9500 der 11.500 inländischen Telekom-Mitarbeiter sind im Festnetzbereich beschäftigt – zwei Drittel davon unkündbare Beamte.

Gewöhnlich reagieren Firmen auf einen solchen Strukturwandel mit Kündigungen, Post und Co haben andere Methoden. Bis zu 45 Gehälter können Mitarbeiter bekommen, wenn sie ihren Posten freiwillig räumen. Ansonsten müssen für sie neue Jobs geschaffen werden. Dass diese immer sinnvoll sind, darf bezweifelt werden. Wenn nicht einmal das geht, werden die Mitarbeiter in „Karrierezentren“ zusammengefasst oder nach Hause geschickt und zur Untätigkeit verdonnert. Ein Vorschlag, wie die Telekom Beamte los werden möchte, sorgte zuletzt für Aufregung. Man lasse sie einfach so lange zu Hause sitzen, bis sie freiwillig aus dem Unternehmen flüchten, hieß es aus dem Vorstand.

Lösungsmodell: Stiftung

Wie lässt sich dieses Dilemma lösen? IHS-Chef Bernhard Felderer plädiert für strikte Umschulungen. „Beamte unter 45 Jahren sollen in eine Stiftung, dort umgeschult und woanders in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden.“ Ältere könnten in den Unternehmen bleiben, die Kosten dafür solle jedoch der Staat tragen. Oder es wird, wie in Deutschland und der Schweiz, der Beamtenstatus in früheren Staatsbetrieben überhaupt gestrichen. Hierzulande sei das nicht vorstellbar, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. „Man kann Beamte nicht entbeamten.“ Den Versetzungsschutz lockern könnte man aber schon.

Arbeitsunwillige Beamte könne man auch jetzt schon kündigen. „Wenn man die Gesetze anwendet, kann man auch einen Beamten loswerden, wenn er die Leistung nicht bringt“, sagt Mayer. Dafür gäbe es das Instrument der „Leistungsfeststellungsprüfung“. Wer dabei drei Jahre hintereinander versagt, kann gekündigt werden. Um Konflikte mit den Personalvertretern zu vermeiden, würde diese Möglichkeit jedoch häufig nicht angewendet werden.

Für eine Lösung des Problems bräuchte es – angesichts des Widerstands der Beamtenvertreter – einen politischen Kraftakt. Ohne diesen heißt es warten bis zum Jahr 2045. Spätestens dann wird der letzte pragmatisierte Beamte bei ÖBB, Telekom oder Post in Pension gehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2009)