Für den Grünen Abgeordneten sei das VfGH-Urteil eine gute Nachricht. Damit sei der Weg frei, eine Gleichbehandlung für alle Gläubiger zu schaffen.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler glaubt, dass das Hypo-Abenteuer durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der das Hypogesetz aus 2014 zur Gänze gekippt hat, für den Steuerzahler jetzt nicht teurer, sondern vielleicht sogar billiger werden könnte. Nachdem die Sondergesetze diesen Weg bislang verstellt hatten und nun beseitigt sind, glaubt Kogler an eine für den Steuerzahler positivere Zukunft.
Das gekippte Gesetz bezeichnete Kogler im "Ö1-Morgenjournal" als politischen Hasard. Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine gute Nachricht, weil damit die neuen unter VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling entstandenen Gesetze, die auch schon wirken, jetzt Platz greifen können. Kogler monierte die Ungleichbehandlung, die durch das Gesetz geschaffen wurde, das jetzt aus dem Weg geräumt wurde. Nun werden alle Gläubiger eine Quote von "circa weniger als 50 Prozent" erhalten, schätzt Kogler. Der Grüne wiederholte die Forderung nach einem Verfahren, dass die Abwicklung von Banken in einen "konkursähnliche Abwicklung" bringt.
Verfassungsexperte: "Totalschaden"
Damit steht Kogler mit seiner Meinung konträr zu Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Der meinte bezüglich der Konsequenzen für die Österreicher und die Steuerzahler: „Ein unbedingter Totalschaden zum jetzigen Zeitpunkt ist vielleicht eine ein bisschen harte Bezeichnung, aber es geht wohl in diese Richtung. Es ist absehbar, dass es teurer wird.“ Der Verfassungsexperte räumte allerdings ähnlich wie Kogler ein, dass es inzwischen mit dem Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetz eine neue Rechtslage gebe. Dieses Gesetz beinhalte sehr viel differenziertere Möglichkeiten.
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(red.)