Die Oberstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund in das Ermittlungsverfahren einzugreifen.
Wien. Die Meinl Bank steht mit den Behörden schon seit Längerem auf Kriegsfuß. Im heurigen Frühjahr hatte das Institut Aufsichtsbeschwerden gegen drei Staatsanwälte wegen ihrer Ermittlungen gegen die Bank eingebracht. Die Oberstaatsanwaltschaft sieht nun aber keinen Anlass, in das Ermittlungsverfahren einzugreifen. Auch nach „eingehender Prüfung“ habe sich „kein Grund für die Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gefunden“, teilte die Behörde mit.
Nach Zählung der Meinl Bank hätten österreichische Gerichte inzwischen in rund 50 Fällen Rechtsverletzungen der ermittelnden Organe im Zusammenhang mit dem Meinl-Verfahren festgestellt. In dem von der Meinl-Bank am Freitag öffentlich gemachten Bescheid vom 19. August schreibt Oberstaatsanwalt Michael Klackl, dass die Vorwürfe „einerseits bereits anlässlich vorangegangener Aufsichtsbeschwerden behandelt wurden, andererseits waren sie Gegenstand von Einsprüchen und Beschwerden der Beschuldigten. Da im Strafverfahren die Behörden jedem Verdacht einer Straftat nachgehen müssen, bringt naturgemäß der (. . .) Betroffene nicht für jeden Schritt der Staatsanwaltschaft (. . .) Verständnis auf“. Beschuldigte – wie auch die Staatsanwaltschaft – könnten Einspruch beim Landesgericht für Strafsachen erheben, wenn sie sich in einem subjektiven Recht verletzt sehen, heißt es weiter.
Vorstände wurden abberufen
Zuletzt geriet die Meinl Bank wegen der Abberufung ihrer Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiß durch die Finanzmarktaufsicht in die Schlagzeilen. Das Institut hat dagegen bereits Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
Die Vorfälle führten auch zu einer Herabstufung des Geldhauses durch die Ratingagentur Fitch. Der Ausblick für die Meinl Bank wurde „Negativ“ gesetzt. Dies spiegle die Möglichkeit wider, dass weitere regulatorische Maßnahmen die Überlebensfähigkeit der Bank beeinträchtigen könnten, teilte die Agentur Mitte August mit. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2015)