„Anspruchsvoller Herbst“ im Hypo-U-Ausschuss

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Am Mittwoch geht der Untersuchungsausschuss mit der Befragung des früheren Kärntner Landesrats Harald Dobernig weiter. Bald wird auch die umstrittene Notverstaatlichung im Jahr 2009 zum Thema.

Wien. Mit einer Premiere startet der Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch in den Herbst: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wird sich als Vorsitzende erstmals von Karlheinz Kopf (ÖVP) vertreten lassen. Als erster Zeuge ist der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ) geladen, Thema ist immer noch die Zeit vor dem Verkauf der Bank an die Bayern im Jahr 2007. Dobernig war damals Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider.

Es ist schon der zweite Auftritt von Dobernig im Parlament. Der erste dauerte allerdings nur wenige Minuten. Dobernig hatte den Rechtsanwalt Franz Großmann als Vertrauensperson mitgebracht. Der wurde aber vom U-Ausschuss abgelehnt, weil er selbst als Zeuge gehört werden könnte. Nun gibt es für Dobernig, der Ladungen in U-Ausschüsse des Kärntner Landtages öfters verweigert hat, einen weiteren Anlauf.

Einen „anspruchsvollen Herbst“ im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartet sich Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Dass die Abgeordneten die Rahmenbedingungen schon vollends ausgestritten haben, glaubt er nicht. Das sei aber kein Problem: „Es ist wichtig, dass die neuen Regeln erprobt und geklärt werden.“

Der U-Ausschuss zur Krisenbank Hypo Alpe Adria ist der erste nach einer jahrelang diskutierten, umfassenden Reform der Spielregeln. Viel Zeit ist in der ersten Phase für Streitereien rund um Aktenschwärzungen oder die Veröffentlichung von Zeugennamen draufgegangen. Pilgermair ist aber überzeugt, dass dies „notwendig war, weil man einfach das neue Regelwerk auskundschaften musste“, selbst wenn „auch einmal heftiger diskutiert wurde“. Es sei wichtig, eine tragfähige Lösung zu finden, immerhin solle dieser U-Ausschuss eine Art Wegweiser für künftige sein.

Klärungsphase nicht vorbei

Der Herbst könnte diesbezüglich vielleicht etwas ruhiger werden, meinte Pilgermair. Es könnten aber durchaus neue Diskussionspunkte auftauchen – dass die Klärungsphase schon vorbei sei, wäre eine Fehleinschätzung, glaubt der Verfahrensrichter.

„Ich gehe von einem anspruchsvollen Herbst aus“, nicht nur, was den Zeitplan betreffe. Auch die Thematik werde dichter, man bewege sich nun in die Zeit der BayernLB als Hypo-Mehrheitseignerin und der Verstaatlichung. Dementsprechend prominentere Auskunftspersonen müssten auch ins Hohe Haus kommen.

Dass er sich für die neue Funktion des Verfahrensrichters – er unterstützt die Vorsitzende in rechtlichen Fragen, führt die Erstbefragung durch und erstellt einen Entwurf für den Abschlussbericht – zur Verfügung gestellt hat, bereut Pilgermair „noch nicht“. Es sei ihm schon davor klar gewesen, dass die Arbeit nicht nur interessant, sondern in gewisser Weise auch anstrengend wird.

Das allerdings weniger wegen des Arbeitsaufwands – den sei er gewohnt, betonte der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck. Neu sei für ihn vielmehr das politische Ambiente. Beim U-Ausschuss handle es sich nun einmal um eine politische Veranstaltung, und dass die Befragung der Auskunftspersonen nicht immer strukturiert ablaufe, ist für ihn eine anspruchsvolle Herausforderung. (APA/maf)

Auf einen Blick

Harald Dobernig, früherer FPÖ-Finanzlandesrat, ist der erste Zeuge im Hypo-U-Ausschuss im Herbst. Am Mittwoch wird Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erstmals nicht den Vorsitz führen, sie lässt sich von Karlheinz Kopf (ÖVP) vertreten. Verfahrensrichter Walter Pilgermair rechnet mit einem „anspruchsvollen Herbst“. Bei der erstmals gültigen neuen Verfahrensordnung gelte es noch etliche Punkte zu klären. Im Herbst wird auch die Notverstaatlichung zum Thema.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2015)

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