Das Ministerium wehrt sich gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Casino-Lizenzen in Wien und NÖ seien zurecht an Novomatic und die Gruppe Plaza 3 vergeben worden.
Das Finanzministerium beharrt darauf, dass die drei Casino-Lizenzen in Wien und Niederösterreich zurecht an Novomatic und eine schweizerisch-deutsche Gruppe vergeben wurden. Daher geht das Ministerium gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Juli, die Lizenzvergabe aufzuheben, vor, und hat dagegen Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben.
Aus Sicht des Finanzministeriums seien bei der Erteilung der Konzessionen "sowohl die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes als auch die sich aus der Judikatur des EuGH ergebenden Vorgaben berücksichtigt worden", heißt es in einer Aussendung vom Mittwoch. Da sich der VwGH noch nicht zur Erteilung von Casinokonzessionen geäußert habe, und "wesentliche Fragen" zum Verfahren zur Konzessionserteilung vom BVwG nicht beantwortet worden seien, "wurde eine Anrufung des Höchstgerichtes schon aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig".
Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann bestätigte der APA, dass sein Unternehmen sich der Revision angeschlossen habe. Von zwei unabhängigen Quellen hieß es außerdem zur APA, dass sich auch Plaza 3 der Revision angeschlossen habe.
Lage für Novomatic stark verändert
Für Novomatic hat sich seit dem Zuschlag im Jahr 2014 die Lage dramatisch verändert. Denn inzwischen ist man beim früheren Konkurrenten Casinos Austria eingestiegen, bisher Monopolist für Casinos in Österreich. Eine mehrheitliche Übernahme steht im Raum. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung dieses Einstieges ist noch offen und soll bis Dezember vorliegen. Wenn Novomatic zwei der drei neuen Lizenzen erhält und zugleich alle alten Casinos kontrolliert, ist die geplante Ausweitung der Konkurrenz kaum mehr darstellbar. Es bliebe nur ein Casino von Plaza 3, das nicht in der Hand von Novomatic wäre.
Das Finanzministerium hat Ende Juni 2014 drei Casino-Lizenzen vergeben: In Wien je eine an Novomatic (im Prater) und die Plaza 3, hinter der die Schweizer Stadtcasino Baden AG und der deutsche Automatenkonzern Gauselmann stehen (im Palais Schwarzenberg), sowie eine im Niederösterreichischen Bruck/Leitha ebenfalls an Novomatic. Dagegen haben Konkurrenten das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Dieses stellte in seinem Urteil am 21. Juli 2015 fest, dass wesentliche Details der Bewertungskriterien im Rahmen der Konzessionserteilungsverfahren den antragstellenden Unternehmen nicht im Vorhinein zur Kenntnis gebracht worden seien, was dem Transparenzgebot widerspreche. Insgesamt sei das Verfahren mangelhaft abgewickelt worden. Gegen diese Entscheidung ist nun außerordentliche Revision eingelegt worden.
(APA)